RS0034143 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 19. April 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von S 2,000.000. Die Beklagte habe sich im Sommer 1991 interessiert, das beim slowenischen Automobilverband registrierte Autorennteam des Klägers "Walter W***** Racing" zu sponsern. Dieses Inter…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht einerseits die Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt ansieht, andererseits zuvor ein Argument der Berufungs…

I. Die Parteibezeichnung der klagenden Partei wird von "Ö***** Aktiengesellschaft" auf "V***** AG" berichtigt. II. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.316,21 S (darin 2.386,03 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu…

1. Zum Rechtsmittel der klagenden Partei: 1. 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Abweisung eines Teils ihres Klagebegehrens wegen Verjährung. Sie führt ins Treffen, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Schlammbaggerungen beruhe weder auf einem Geschäft des täglichen Lebens noch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490,-- (darin S 2.415,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die sich außerhalb des Gebietes der klagenden Partei, einer Gemeinde, befinden. Zwischen den Streitteilen kam am 16.11.1970 eine privatrechtliche Vereinbarung über Anschlüsse von Abwasserleitungen aus …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, daß die hoheitliche Gestaltung zwingend ist, besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.562,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21.6.1989, AZ 6 S 70/90, wurde über das Vermögen des Wolfgang M*****, Inhaber des unter der Etabilissementbezeichnung "S*****" geführten Unternehmens für Tontechnik und Elektronik (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt), das Konkursv…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Unabhängig von der zentralen Frage der Verjährung des noch in Rede stehenden Erfüllungsanspruches des Klägers für die vom Gemeinschuldner erbrachten Lieferungen und Leistungen zur Einrichtung der Diskothek "P*****", ist ein nicht unerheblicher Teil de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Dem Rekurse, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klas…

Das unrichtig als Revision bezeichnete, in der dem Gesetz entsprechenden Weise als Rekurs zu behandelnde (SZ 49/40; SZ 46/103 u. a.) Rechtsmittel des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß es sich bei der klagenden Partei um eine juristische Person (Verbandsperson) han…