RS0034137 – OGH Rechtssatz

I. Die Schriftsätze der klagenden Partei und der beklagten Parteien (jeweils) vom 24. 10. 2022 werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens si…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Gebäude mit Penthouse und Garten (Wohnfläche 507 m² Gartenfläche von 1.000 m²) befand . Die Beklagten nutzten dieses Penthouse samt Garten (auch im Bezug auf Betriebs und Erhaltungskosten) seit 1992 kostenlos. Im …

[10] I. Beide Parteien brachten zusätzlich zu Rechtsmittel bzw Rechtsmittelbeantwortung einen Schriftsatz ein. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze sind daher als unzulässig zurückzuweisen. [11] II. Die von den B…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind seit 22. 12. 1995 Mieter einer Wohnung in einem Haus, dessen Eigentümerin die Klägerin ist. Das von ihnen gemietete Bestandobjekt hat eine Größe von 172,18 m 2 und wird über einen im Keller des Hauses gelegenen Heizkessel mit Wärme und Warmwasser versorgt. Seit über 15…

Gegen diese Entscheidung richten sich die jeweils von der Gegenseite beantworteten Rekurse beider Parteien, die zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt sind. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage wird in beiden Rekursen angesprochen. Insowei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2003 schlossen die (Einzel- bzw Gesamt-)Rechtsvorgängerinnen der Beklagten als Käuferinnen mit einer Tochtergesellschaft der Klägerin (im Folgenden: der Hauptschuldnerin) als Lieferantin mehrere Verträge über die Lieferung und den Aufbau von Windenergieanlagen sowie jeweils Wartu…

1. Zunächst ist auf jene Ansprüche einzugehen, mit denen die Klägerin die Rückforderung der aufgrund der Verurteilungen in den Verfahren I bis IV an die Beklagten erbrachten Leistungen geltend macht. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, die Beklagten hätten sie zu Unrecht aus den PCGs in Anspruch …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt seit 2003 eine 35 m² große Wohnung, zunächst als Untermieterin, seit 5. 10. 2007 als Hauptmieterin. Am 19. 10. 2007 schloss sie einen Energielieferungs sowie Netznutzungsvertrag, die Klägerin ist für die Verrechnung der Entgelte der Energielieferantin und der Netzbe…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar sprach das Berufungsgericht tatsächlich (vgl Berufungsurteil S 8) mehrmals von einer „Manipulation des Zählers“, die in den Feststellungen und den Proz…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Zinsenbegehrens von weiteren 4 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 22.895,46 EUR seit 1. 11. 2013 als nichtig aufgehoben und der insoweit unbekämpft gebliebene klagsstattgebende Teil des Urteils des Erst…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Hotel mit einem Haupthaus und mehreren Nebenhäusern. Eines davon erwarb sie im Jahr 2008. Dieses verfügte bereits über einen Gasanschluss. Die Beklagte schloss zwar am 17. 4. 2008 mit der W***** G***** GmbH (nunmehr W***** N***** GmbH; kurz Netzbetreibe…

Beide Revisionen sind iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig und jene der Beklagten nur im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Da die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht bekämpfte, ist dessen klagsstattgebender Teil, daher auch im Umfang der zugesprochenen Zins…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.238,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 873,35 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Konzeption eines Flughafens in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen wiesen darauf hin, dass die künftige Leistung des aufgrund des Wettbewerbs und des nachfo…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin, mit denen sie erkennbar die Wiederherstellung des (großteils klagestattgebenden) Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin führt gegen die (teilweise) Klageabweisung wegen Verjährung ins Treffen, sie habe keine Leistung erbracht, vielme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil zu lauten hat: „Die Klageforderung von 268.384,65 EUR samt Zinsen besteht insoweit dem Grunde nach zu Recht, als sie aus nach dem 3. 7. 2004 erbrachten Lieferungen abgeleit…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der Klägerin über mehrere Jahre hindurch Fleischwaren. Ein mit dem Abwiegen und dem Herrichten der bestellten Fleischwaren für die jeweiligen Käufer betrauter Mitarbeiter führte planmäßig und gezielt über einen beträchtlichen Zeitraum Manipulationen beim …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Mehrlieferungen jeweils über die Bestellungen der Beklagten hinausgegangen sind, also ohne ein die (zusätzlichen) Vermögensverschiebungen rechtfertigendes Rechtsve…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Die Beklagte hatte 1986 eine Liegenschaft im Gebiet der klagenden Stadtgemeinde erworben. Die Liegenschaft war vom Norden her durch einen Weg erschlossen. Diese Zufahrt war allerdings wegen ihrer Steilheit und der geringen Wegbreite ungünstig, weshalb schon im Bebauungsplan aus dem Jahr…

Nach § 1486 Z 1 ABGB verjähren Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb in drei Jahren. Dass unter diese Norm auch Forderungen größerer Beträge und aus selten vorkomm…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 19. April 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von S 2,000.000. Die Beklagte habe sich im Sommer 1991 interessiert, das beim slowenischen Automobilverband registrierte Autorennteam des Klägers "Walter W***** Racing" zu sponsern. Dieses Inter…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht einerseits die Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt ansieht, andererseits zuvor ein Argument der Berufungs…

I. Die Parteibezeichnung der klagenden Partei wird von "Ö***** Aktiengesellschaft" auf "V***** AG" berichtigt. II. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.316,21 S (darin 2.386,03 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu…

1. Zum Rechtsmittel der klagenden Partei: 1. 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Abweisung eines Teils ihres Klagebegehrens wegen Verjährung. Sie führt ins Treffen, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Schlammbaggerungen beruhe weder auf einem Geschäft des täglichen Lebens noch …