RS0034029 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als die Beklagte schuldig erkannt wird, der Klägerin S 887.767,13 samt 8,2 % Zinsen vom 15.10.1985 bis 15.12.1988 und 6,75 % Zinsen seit 16.12.1988 binnen 14 Tagen zu zahlen, und als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt (ua) PVC-Folien, die zum Abdichten verwendet werden. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der protokollierten Firma Walter P*****. Alleininhaberin der protokollierten Firma Walter P***** war Magdalena W*****; Magdalena hat dieses Einzelunternehmen unter Ve…

Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft das angefochtene Urteil insoweit als nichtig, als zu den Positionen F 2, 3, 12, 14, 17 und 18 auf die Ausführungen zu Position F 1 verwiesen wird. Das Urteil könne nicht mit der notwendigen Sicherheit über…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. Jänner bis 14. Mai 1984 (oder: lt. Außerstreitstellung bis 18. Mai 1984) beim beklagten Masseverwalter der S*** Gesellschaft mbH in Wels, über deren Vermögen am 27. Oktober 1982 der Konkurs eröffnet worden war, als Fernfahrer beschäftigt. Auf der Rückfahrt…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Ansicht des Revisionswerbers, für die Geltendmachung der Aufrechnung könne anstelle einer ausdrücklichen Aufrechnungserklärung auch ein schlüssiges Verhalte…