RS0033952 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden und klagsstattgebenden Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 33.367 EUR zu Rech…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Schwestern, ihre Mutter verstarb am 18. 9. 2008, der Vater am 15. 2. 2017. Der Nachlass nach dem Vater wurde den Streitteilen je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Seit 2008 wurde der Vater von den Schwestern abwechselnd betreut und gepflegt. Ab …

[11] Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt , weil die angefochtene Entscheidung einer Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung bedarf. [12] 1. Die Beklagte kann den von ihr compensando eingewandten Ersatz ihres Pflegeaufwands nicht auf die – mit dem ErbRÄG 2015 eingeführ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger gewährte dem Beklagten im Jahr 2017 ein Darlehen von 5.270 EUR. Dieses Darlehen war nach der dazu getroffenen Vereinbarung bis spätestens Jänner 2018 zurückzuzahlen. [2] Mit Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens zu verpflic…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskr…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit 2.657,21 EUR (darin 442,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar der Erstbeklagte 1.195,74 EUR (darin 199,21 EUR USt), der Zweitbeklagte 850,31 EUR (darin 141,6…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 3. 2018, AZ 6 Ob 45/18p, verwiesen werden. Die Vorinstanzen haben nunmehr übereinstimmend dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte Gegenfor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle „in Bezug auf die aufrechnungsweise eingewendeten Bereicherung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts ausgenommen von dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von Ende März 2008 bis Anfang April 2016 Lebensgefährten. Am 20. 3. 2012 erlitt der Kläger eine Hirnstammblutung und befand sich in der Folge in Intensiv- und danach bis Anfang August 2012 in Rehabilitationsbehandlung; anschließend kehrte er in die gemeinsa…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die von der Beklagten aus den von ihr bis zur Beendigung der Lebensgemeinschaft erbrachten Pflegeleistungen abgeleitete Gegenforderung. 1.1 Grundsätzlich gilt, dass die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien lebten miteinander in Lebensgemeinschaft und bewohnten während dieser Zeit ein im jeweiligen Hälfteeigentum stehendes Haus. Nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft veräußerte die Klägerin ihren Anteil an die nunmehrige Lebensgefährtin des Beklagten. Die Klägerin begehrte d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens berechtigt . 1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Leistungen und Aufwendungen,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 33.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand von 1999 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft, der eine 2003 geborene Tochter entstammt. Vor der Lebensgemeinschaft war die Beklagte verheiratet und hatte einen Sohn, für den sie (zuletzt) eine Halbwaisenrente bezog; der Kläger ist für diesen nicht sorg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557,02 EUR (darin 92,84 EUR USt) und den Nebenintervenienten die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung und Beratung der Nebenintervenienten schloss der Beklagte mehrere Lebensversicherungen als Ansparprodukte ab. Dabei wurden für den Beklagten Kredit- bzw Darlehensverträge abgeschlossen, unter anderem auch mit dem Kläger, wobei mit diesen Verträgen die Prämienzahlungen fi…

1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil sich der Beklagte auf keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stützt. Weder zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht Fragen zum Berei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Nichte der Erblasserin, die Beklagten waren deren Nachbarn. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Frage, ob Pflegeleistungen, die die Klägerin der Erblasserin erbracht hat, einen Bereicherungsanspruch begründen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Relevanz der Geschäftsfähigkeit des Leistungsempfängers für einen Bereicherungsanspruch analog § 1435 ABGB abgewichen ist. 1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann au…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten während ihrer Ehe einen Umbau ihrer Ehewohnung durch. Zur Finanzierung dieses Umbaus diente ein Kredit, zu dessen Besicherung eine Er- und Ablebensversicherung abgeschlossen und zugunsten der Kreditgeberin vinkuliert worden war. Als Versicherungsnehmerin scheint d…

Vorweg ist anzumerken, dass das Berufungsgericht seinen Aufhebungsbeschluss damit begründete, dass weder den Feststellungen des Ersturteils noch dem Vorbringen der Parteien mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden könne, von welcher Vereinbarung die Streitteile bei Abschluss der Lebensversich…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Der von der Beklagten mit ihren Ausführungen zur Aktenwidrigkeit angesprochene Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend darlegte, dient § 1435 ABGB nach ganz herrsc…