RS0033931 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger gewährte dem Beklagten im Jahr 2017 ein Darlehen von 5.270 EUR. Dieses Darlehen war nach der dazu getroffenen Vereinbarung bis spätestens Jänner 2018 zurückzuzahlen. [2] Mit Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens zu verpflic…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskr…

I. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Sie sind wie auch eine weitere Schwester und ein weiterer Bruder Kinder einer vorverstorbenen Mutter und des im Juni 2015 verstorbenen Vaters. Das auf einer bestimmten Liegenschaft errichtete Haus ist das Elternhaus der Geschwister. Das Gebäude hatte …

[15] Die Revision der Klägerin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [16] 1. In der Revision legt die Klägerin nicht näher dar, inwiefern ihr nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Erbringung von Planungsleistungen für die Errichtung einer Reststoffverwertungsanlage. Die Parteien vereinbarten dafür den Planungsvertrag vom 5. 7. 2007, in dem – dem letzten Honoraranbot des Beklagten vom 25. 6. 2007 …

In seiner gegen dieses Urteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1 Die vom Revisionswerber gerügte Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht wurde ebenso wie die gerügte Unterlassung der Einh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 132.986,09 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 12. 2010 zu zahlen und die mit 22.906,66 EUR (darin enthalten 1.916,11 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Beklagten mit M***** O***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25. 9. 2009 geschieden. Im Verfahren 5 C 22/08i des Bezirksgerichts Vöcklabruck wurde dem Beklagten (als Gegner der gefährdeten Partei) zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs von M***** …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gericht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17.9.1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Von dem im Aufteilungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 3.12.1986 blieb die Liegenschaft EZ 1486 KG Y***** ausgeklammert. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S …

Er hält die Rechtssache für spruchreif, ohne seiner Ansicht im Rekursantrag Rechnung zu tragen: Er begehrt, den zweitinstanzlichen Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen, obgleich er seinem Standpunkt zufolge gemäß § 519 Abs 2 zweiter Satz ZPO eine Sac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes vom 10. Juni 1985, ON 10, wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.953,70 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 428,70 an Us…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 31.150,-- s.A. und bringt vor, sie habe dem Beklagten nach einem am 28.1.1978 verschuldeten Verkehrsunfall im Rahmen eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages Deckung gewährt und S 31.150,-- an Vertretungskosten ausgelegt…

Die Revision ist berechtigt. Der Beklagte vertritt die Ansicht, der Regreßanspruch der klagenden Partei entspringe dem Versicherungsvertrag und beziehe sich auf Leistungen, die auf Grund eines gültigen Schuldverhältnisses erbracht worden seien. Es liege daher kein Bereicherungsanspruch iS des § 1435…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 21.022,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.911,15 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln",…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der Meinung der Zweitbeklagten, das Berufungsgericht hätte der Klage schon deswegen nicht aus dem Grund des § 1435 ABGB stattgeben dürfen, weil die Klage ausdrücklich auf den Rechtsgrund des Schenkungswiderrufs gestützt worden sei, ist entgegenzuhalten, daß die …

Machten Ehegatten für die als künftige Ehewohnung in Aussicht genommene Liegenschaft Aufwendungen, ist der nach der Ehescheidung wegen eines unumgänglichen Notverkaufes eingetretene Verlust dem Verschulden der Ehegatten an der Scheidung entsprechend zu teilen OGH 30. April 1980, 1 Ob 568/80 (OLG Gr…

Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unter…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Bestimmung des § 1435 ABGB wird nach Lehre (Wilburg in Klang[2] VI, 466; Koziol - Welser[5] I, 338f; Rummel, Wegfall des Rechtsgrundes und Zweckverfehlung als Gründe der Kondiktion nach § 1435 ABGB, JBl. 1978, 449 ff., insbesondere 454) und ständiger Rechtsprechung…