RS0033914 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien lebten miteinander in Lebensgemeinschaft und bewohnten während dieser Zeit ein im jeweiligen Hälfteeigentum stehendes Haus. Nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft veräußerte die Klägerin ihren Anteil an die nunmehrige Lebensgefährtin des Beklagten. Die Klägerin begehrte d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens berechtigt . 1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Leistungen und Aufwendungen,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 33.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand von 1999 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft, der eine 2003 geborene Tochter entstammt. Vor der Lebensgemeinschaft war die Beklagte verheiratet und hatte einen Sohn, für den sie (zuletzt) eine Halbwaisenrente bezog; der Kläger ist für diesen nicht sorg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können da…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (RIS-Justiz RS0033705 [T2]). Anderes gilt demgegenüber für außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Anspruch nach § 1041 ABGB nur dann eingreift, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sei es zwischen d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewies…

Begründung: Die Streitteile nahmen am 24. April 1993 bei noch getrennten Wohnsitzen eine Lebensgemeinschaft auf. Etwa im Frühjahr 1994 zogen sie zusammen, am 28. April 1995 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Am 21. Oktober 1995 übersiedelten sie mit dem Sohn in das Elternhaus des Beklagten. Die Leb…

Die Klägerin erstattete eine Revisionsbeantwortung, die jedoch als verspätet zurückzuweisen ist. Der Klagevertreterin wurde die Entscheidung der zweiten Instanz, womit die Revisionsbeantwortung freigestellt wurde, am 11. Jänner 2005 zugestellt. Am letzten Tag der Beantwortungsfrist, dem 8. Februar 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat die Bankverbindlichkeiten der Beklagten von 37.903,66 S (ds 2.754,57 EUR) abgedeckt, Einrichtungsgegenstände für ihre Wohnung zum Preis von 84.350,99 S (ds 6.130,02 EUR) angeschafft und - als Hauptschuldner - gemeinsam mit der Beklagten einen Kreditvertrag bei der…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft in seiner Revision die Auffassung des Berufungsgerichtes nicht, wonach der auf Bereicherung gestützte Anspruch zunächst nur auf Herausgabe zu richten gewesen wäre und Wertersatz nur für den Fall der hier nicht behaupte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es trifft zu, dass laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung, für den gemeinsamen Unterhalt oder für zum sofortigen Verbrauch bestimmte Anschaffungen im Falle der Aufhebung der Lebensgemeinschaft nicht rückforderbar sind, weil sie ihrer Natur nach für den entsprechenden Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.602,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.267,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 23.3.1987 verstorbenen Egon G***. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.10.1987, 2 A 234/87, wurde ihr auf Grund des wechselseitigen Testamentes vom 14.2.1970 der gesamte Nachlaß rechtskräftig eingeantwortet. Im Dezemb…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Die vom Berufungsgericht (zusätzlich) getroffenen Feststellungen, es müsse bezweifelt werden, Egon G*** habe sich der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit 17.317,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.886,40 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten in Lebensgemeinschaft gelebt und ihm in Erwartung der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft und der späteren Eheschließung Beträge von insgesamt etwa 620.000 S für den Ausbau eines Hauses zur Verfügung gestellt, in dem die spätere…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Wenn man in den zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen wegen der vom Beklagten bis zuletzt gemachten Vorbehalte noch keinen Vergleichsabschluß erblickte und nicht von einem konstitutiven Anekenntis des Beklagten ausginge, so beinhalteten…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerlich zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsv…

Begründung: Der (1913 geborene) Kläger war als Hausverwalter tätig und hat seine Firma im Jahre 1978 bei Erreichen des Pensionsalters seiner damaligen Ehegattin, mit der er in dritter Ehe verheiratet war, überschrieben, danach aber auch noch in der Firma weitergearbeitet. Er lernte die (1930 gebore…

Der Rekurs des Klägers nicht im Ergebnis im Sinne einer vom gestellten Abänderungsantrag umfaßten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses berechtigt; jener der Beklagten ist nicht berechtigt. Geht man nämlich von den - allerdings in den wesentlichen Punkten von der Beklagten im Berufungsverfahren be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "1.) Die Forderung des Klägers gegen die Beklagte in der Höhe von S 84.480,-- s.A. besteht zu Recht. 2.) Die Gegenforderungen der Beklagten gegen den Kläger in der Höhe des Klagebetrages und in der …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von 1973 bis 1980 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte war Offizierswitwe mit einer monatlichen Pension von S 5.000,-- bis S 10.000,--. Sie besorgte für sich und den Kläger den Haushalt. Dieser war Handelsvertreter; sein monatliches Einkommen betrug zwisch…

Die Revision ist zulässig, weil die Fragen, a) ob die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die ein Lebensgefährte für den vom anderen zum Erwerb und zum Ausbau eines Hauses aufgenommenen Kredit erklärt hat, eine außergewöhnliche Zuwendung ist, die infolge der Auflösung der Lebensgemeinschaft ihren …