RS0033883 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Baurechtsberechtigte, die mit der verstorbenen Rechtsvorgängerin des klagenden Vereins einen Nutzungsvertrag über eine Baulichkeit samt Garten abgeschlossen hatte. Der klagende Verein strebt den Ersatz von Investitionen für um…

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: 1. Zur Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor (Beschluss vom 2. 8. 2018). Unverständlich sind daher die Ausführungen des Revisionswerbers, es …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz von für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen in § 1097 ABGB die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus (RIS-Justiz RS0020480). Allerdings bezieht sich § 1097 ABGB auf den Eint…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Rückzahlung eines bei Vertragsabschluss gewährten Rabatts, Ersatz frustrierter Aufwendungen und Vorausleistungen sowie Schadenersatz gerichtete Klagebegehren des mit diversen Reinigungsarbeiten auf dem Flughafen beauftragten Unternehmens gegen die Auftragg…

Die Klägerin, die ihr Klagebegehren weiter verfolgt, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Wurde eine vertragliche Regelung getroffen, ist eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033585). Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert , dass hinsichtlich des Teilklagebegehrens von 12.900 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 10. 2014 die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsve…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 23. 7. 2011 folgende schriftliche Vereinbarung: Wohnrechtserteilung 1. Der Eigentümer der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, G***** E*****, geb *****, [ Beklagter ] erteilt Frau S***** S*****, geb *****, [ Klägerin ] das Wohnrecht auf unbefristete Zeit.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision für nicht zulässig erklärt, sodass hinsichtlich des abweislichen Teils seiner Entscheidung nach § 505 Abs 4 ZPO die außerordentliche Revision, hinsichtlich des aufhebenden Teils nach § 519 Abs 1…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.665 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.777,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin erzeugt Postermöbel. Der Beklagte ist seit 36 Jahren als selbständiger Handelsvertreter in der Möbelbranche tätig und betreibt eine Möbelagentur in der Bundesrepublik Deutschland. Ende 1992, Anfang 1993 suchte er einen renommierten Möbelhersteller, für den er zusä…

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen zufolge der Rechtswahl der Parteien österreichisches Recht auf das vorliegende Handelsvertreterverhältnis angewandt. Die Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung des Vertragsgebiets bekämpft de…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit er den Teilanspruch von S 48.000,-- s.A. betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes im Umfang des Zuspruches von S 48.000,-- samt 4 % Zinsen seit 9…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Dipl.Ing. Dr. Otto S*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG Stadt Salzburg mit den Grundstücken 4215 Baufläche, Haus Gärtnerstraße 8 und 3000/3 Garten. Mit Teilungsvertrag vom 7. März 1983 wurde die Liegenschaft zwischen den Mit…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt, ihrem gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurs kommt nur teilweise Berechtigung zu. I. Zur Revision: Auszugehen ist davon, daß nach herrschender Lehre und Rechtsprechung für das Zustandekommen eines…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Klagsabweisung mit 26.702 S s.A.) und im Kostenpunkte aufgehoben. Diesbezüglich wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Begründung: Mit Vertrag vom Mai 1985 haben die Kläger von der Beklagten das instandsetzungsbedürftige Objekt Krottendorf 18 um einen monatlichen Mietzins von 2.000 S auf unbestimmte Zeit gemietet. Das Mietverhältnis sollte nach Beendigung der Adaptierungsarbeiten beginnen. Die Beklagte hat den Kläg…

Die von den Klägern gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes aus den Revisionsgründen des § 503 Z 3 und 4 ZPO erhobene Revision ist gerechtfertigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit ist, wie die Beklagte in der Revisionsbeantwortung zugesteht, tatsächlich gegeben, weil das Berufungsgericht, entgeg…