RS0033818 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Rückabwicklungsanspruch von Glücksspielverträgen des Klägers mit der beklagten Betreiberin einer Spielstätte bejaht und seiner Zahlungsklage mit dem Zuspruch von 98.000 EUR sA stattgegeben. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen …

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 116.800,65 EUR samt 9,38 % Zinsen aus 114.562,65 EUR von 1. Februar 2009 bis 30. Juni 2009, 8,38 % Zinsen aus 114.5…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Der ursprünglich Erstbeklagte (idF: Mitarbeiter) war von 1. 11. 2003 bis 27. 2. 2009 bei der Klägerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt und bei ihr für den Ein und Verkauf in der Sparte „Handel“ zuständig. Er stellte zwischen …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt . 1.1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht Gegenstand der Rechtsrüge, daher nicht weiter revisionsgegenständlich (1 Ob 163/05k). 1.2. Bereits das Erstgericht ging zutreffend davon aus, dass die Beklagte der Klägerin ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin infolge ihrer schweren, unheilbaren Erkrankung das Interesse verloren, den von der Beklagten (ihrer Mutter) auf deren Liegenschaft gestatteten Bau zu vollenden und das Haus zu bewohnen. Die gemeinsame Vorstellung von einem Leben …

Bei der Beurteilung eines Kondiktionsanspruches ist ein Verschulden oder eine Veranlassung des Irrtums des Empfängers durch den Kondizenten nach Billigkeit durch Nachteilsausgleich zu berücksichtigen OGH 29. 11. 1983, 7 Ob 748/83 (OLG Innsbruck 1 R 219/83; LG Feldkirch 5 Cg 3098/82)…

Die beklagte Partei hatte gegen die L Schuhfabrik GesmbH Co. KG (im folgenden kurz: L-KG) Zahlung von 398 157.76 S erwirkt und auf Grund dieses Urteiles eine Drittschuldnerexekution auf eine der Verpflichteten gegen die Klägerin angeblich zustehenden Forderung geführt. Die Klägerin hat sich nach Zu…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die vom Berufungsgericht aufgezeigten grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB von keiner der Parteien in Frage gestellt werden, kann auf die diesbezüglichen berufungsgerichtlichen Ausführungen verwiesen werden. Richtig hat …