RS0033659 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.221,02 EUR (darin 370,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der klagenden Partei nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

[2] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin bei Erklärung ihres Pflichtteilsverzichts im Jahr 1987 nicht geschäftsfähig war. § 865 ABGB ist in der Fassung vor dem 2. ErwSchG anzuwenden. [3] 2. Ein von einem Geschäftsunfähigen abgeschlossenes Geschäft ist ohne Rücksicht auf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.208,24 EUR (darin 368,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer seit 1994, zuletzt aufgrund von Pachtverträgen vom 21. 4. 2004 und vom 23. 11. 2005, eine Bedienungstankstelle der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Die in den letzten beiden Pachtverträgen vereinbarten Bedingungen brachten aus Sich…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder nach…