RS0033644 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der mittlerweile verstorbene Ehemann der Klägerin erwarb von der Rechtsvorgängerin des beklagten Versicherers unter Einschaltung einer Versicherungsvermittlerin ein Versicherungsprodukt, bei dem es sich um eine Kombination aus einem Lebens und Rentenversicherungsvertrag mit zwei e…

[4] Beide Parteien zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Zur Revision der Beklagten: [5] 1.1. Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten allein berechtigt den Schuldner noch nicht zum gerichtlichen Erlag nach § 1425 ABG…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass der Antrag auf Einleitung der Verwahrung des Handakts „M*“ der Antragstellerin betreffend die abgabenrechtlichen Verfahren der Erst und Zweitantragsgegnerinnen sowie der Drittantragsgegnerin …

Begründung: Die antragstellende Rechtsanwaltsgesellschaft strebt die gerichtliche Verwahrung ihres aus dem Spruch ersichtlichen Handakts an. Sie habe über Wunsch und auf Rechnung der Drittantragsgegnerin sämtliche Antragsgegnerinnen in abgabenrechtlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten und über…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegnerinnen ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 9/03x zwar klargestellt, dass im Verfahren über den Erlag von Geldbeträgen nach § 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegensta…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn für diesen auch bei sorgfältiger Prüfung objektive Schwierigkeiten bestehen, in Ansehung seiner …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erlegerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an s…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Ersterlagsgegnerin und die Zweiterlagsgegnerin sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erleger die mit 2.300,36 EUR (darin enthalten 383,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. 11. 2009 erwarb die Ersterlagsgegnerin von einem Bauträger einen Liegenschaftsanteil im Hinblick auf eine zu errichtende Wohnung. Bei der Zweitantragsgegnerin handelt es sich um die Hypothekargläubigerin. Nach der Vereinbarung zwischen dem Bauträger und der Hypothe…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil eine Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. 1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen Die Ersterlagsgegnerin ist schuldig, dem Erleger und dem Zweiterlagsgegner die mit je 188,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 31,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Das Erstgericht nahm den vom Erleger für April 2014 erlegten Mietzins aufgrund des Antragsvorbringens an, der Antragssteller werde einerseits vom Insolvenzverwalter des Voreigentümers und anderseits vom grundbücherlichen Eigentümer des Hauses (Käufer) in Anspruch genommen. Dem Antrag lag…

Der Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin, die weiter die Abweisung des Erlagsgesuchs anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Revisionsrekurserwerberin vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 370,28 EUR (darin 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Zweitantragsgegner ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren einer Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG), die noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Liegenschaft an die Erstantragsgegnerin veräußert hatte, die daraufhin grundbücherlich als Eigentümerin einverleibt wurde. …

Der dagegen vom Erstantragsgegner erhobene Revisionsrekurs erweist sich entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Rechtsauffassung des Rekursgerichts als unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer iSd § 63 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage abhängt. Auch die Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr bestimmte im Einzelnen näher angeführte Wertpapiere zu verschaffen. Die Beklagte habe diese Wertpapiere hinterlegt; die Hinterlegung sei jedoch nicht schuldbefreiend erfolgt. Aufgrund des Depotvertrags sei die Beklagte weiter…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Die Übernahme von Wertpapieren durch Kreditinstitute zur Verwahrung und Verwaltung für andere ist ein Bankgeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 5 BWG. Spezielle Regelungen für die Verwahrung von Wertpapieren enthält das Depotgesetz; subsidiär gelten die Best…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Erlegerin ist schuldig, dem Ersterlagsgegner die mit 3.442,36 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 573,72 EUR USt) und die mit 4.3…

Begründung: Nach übereinstimmendem Vorbringen der Erlegerin und des Ersterlagsgegners die Zweiterlagsgegnerin hat sich am Verfahren nicht beteiligt ist der Ersterlagsgegner Eigentümer von 429.927,364 Stück I***** Aktien, die in Wertpapierdepots der Zweitantragsgegnerin bei der Erlegerin verwahrt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage in zu korrigierender Weise verkannt hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1.) Nach ständiger Rechtsprechung hat der Erleger in seinem Erlagsgesuch einen Erlagsgrund…