RS0033613 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Wer einen geschuldeten Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt, muß die Gläubiger, zu deren Gunsten die Hinterlegung erfolgt, bestimmt und möglichst genau bezeichnen. Mängel des Erlags werden nur durch eine so vollständige nachträgliche Unterrichtung des Gläubigers geheilt, daß es nur noch a…

Der Verkauf einer aus Grundstücksteilen des Beklagten und seines Nachbarn Johann K zu bildenden Liegenschaft an die V-Gesellschaft m. b. H. fand nicht die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Da der Beklagte den Kaufpreis aus der Hand der Klägerin schon erhalten hatte, vereinbarte er mit dem nächst…

Aus der Begründung: Nach § 1425 ABGB befreit ein aus den dort angeführten Gründen rechtmäßiger Gerichtserlag den Schuldner von seiner Verbindlichkeit, wenn er dem Gläubiger "bekannt gemacht" worden ist. Das Gesetz enthält keine nähere Bestimmung darüber, welchen Inhalt der Erlagsantrag haben und au…

Bei Kondiktionsansprüchen kommt das Recht des Ortes zur Anwendung, an welchem sich die Bereicherung vollzogen hat. Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag nach § 1425 ABGB. Entscheidung vom 27. Novembe…

Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm…

Aus den Entscheidungsgründen: Vor Erörterung der Revisionsausführungen war zunächst die Frage zu prüfen, ob gemäß § 37 ABGB. deutsches oder gemäß § 36 ABGB. österreichisches Recht der Entscheidung zugrunde zu legen ist, da die Untergerichte nicht festgestellt haben, ob der der Anweisung zugrunde li…