RS0033606 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden und klagsstattgebenden Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 33.367 EUR zu Rech…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Schwestern, ihre Mutter verstarb am 18. 9. 2008, der Vater am 15. 2. 2017. Der Nachlass nach dem Vater wurde den Streitteilen je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Seit 2008 wurde der Vater von den Schwestern abwechselnd betreut und gepflegt. Ab …

[11] Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt , weil die angefochtene Entscheidung einer Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung bedarf. [12] 1. Die Beklagte kann den von ihr compensando eingewandten Ersatz ihres Pflegeaufwands nicht auf die – mit dem ErbRÄG 2015 eingeführ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,16 EUR (darin enthalten 376,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] J* M* (im Folgenden: Erblasser) starb am 1 6. 1. 2018. Er hinterlässt seine Ehefrau, die Beklagte, sowie zwei Kinder, darunter die Klägerin. Die Beklagte ist die eingeantwortete testamentarische Alleinerbin des Erblassers. [2] Die Summe der Aktiva der Verlassenschaft bet…

[14] Hierzu wurde erwogen: [15] 1. Anzuwendendes Recht [16] Da der Erblasser nach dem 31. 12. 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen des Vermächtnisrechts und des Pflichtteilsrechts in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts ausgenommen von dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von Ende März 2008 bis Anfang April 2016 Lebensgefährten. Am 20. 3. 2012 erlitt der Kläger eine Hirnstammblutung und befand sich in der Folge in Intensiv- und danach bis Anfang August 2012 in Rehabilitationsbehandlung; anschließend kehrte er in die gemeinsa…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die von der Beklagten aus den von ihr bis zur Beendigung der Lebensgemeinschaft erbrachten Pflegeleistungen abgeleitete Gegenforderung. 1.1 Grundsätzlich gilt, dass die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz von für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen in § 1097 ABGB die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus (RIS-Justiz RS0020480). Allerdings bezieht sich § 1097 ABGB auf den Eint…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557,02 EUR (darin 92,84 EUR USt) und den Nebenintervenienten die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung und Beratung der Nebenintervenienten schloss der Beklagte mehrere Lebensversicherungen als Ansparprodukte ab. Dabei wurden für den Beklagten Kredit- bzw Darlehensverträge abgeschlossen, unter anderem auch mit dem Kläger, wobei mit diesen Verträgen die Prämienzahlungen fi…

1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil sich der Beklagte auf keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stützt. Weder zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht Fragen zum Berei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Nichte der Erblasserin, die Beklagten waren deren Nachbarn. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Frage, ob Pflegeleistungen, die die Klägerin der Erblasserin erbracht hat, einen Bereicherungsanspruch begründen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Relevanz der Geschäftsfähigkeit des Leistungsempfängers für einen Bereicherungsanspruch analog § 1435 ABGB abgewichen ist. 1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann au…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert , dass hinsichtlich des Teilklagebegehrens von 12.900 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 10. 2014 die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsve…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 23. 7. 2011 folgende schriftliche Vereinbarung: Wohnrechtserteilung 1. Der Eigentümer der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, G***** E*****, geb *****, [ Beklagter ] erteilt Frau S***** S*****, geb *****, [ Klägerin ] das Wohnrecht auf unbefristete Zeit.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision für nicht zulässig erklärt, sodass hinsichtlich des abweislichen Teils seiner Entscheidung nach § 505 Abs 4 ZPO die außerordentliche Revision, hinsichtlich des aufhebenden Teils nach § 519 Abs 1…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der in der Möbelbranche tätig war, führte mit der beklagten Zimmerei zwischen Mai 2008 und Februar 2009 Vertragsverhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit. Er sollte als Verkaufs und Marketingleiter bei der Beklagten beschäftigt werden. Zwischen den Parteien wu…

Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus nachstehenden Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Berufungsgericht weder die „rechtliche Überprüfung des festgestellten Sachverhalts“ noch die „Behandlung der Rüge der Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Grundsätzlich greift die Kondiktion wegen Zweckverfehlung in Analogie zu § 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS Justiz RS0033855; 8 Ob 538/89 mwN). Erschöpfen sich die Zuwendungen in reinen Di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 8.124,86 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über das von der beklagten Gemeinde für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 zu leistende Entgelt für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten iSv § 10 Abs 1 Tiermaterialiengesetz - TMG (BGBl I 141/2003, idF TMG) iVm Art 4, 5 und 6…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Mit Beschluss vom 8. Juli 2008, 4 Ob 54/08g, stellte der Oberste Gerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass § 8 TKVO 1986 sowie der Entgelttarif dieser VO ab dem 1. Juli 2004 gesetzwidrig gewesen seien. Der…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Über Auftrag der Klägerin leistete die Beklagte Baumeisterarbeiten. Im Werkvertrag wurde eine fünfjährige Gewährleistungsfrist, ein Haftrücklass von 5 % des Bruttowerklohns sowie das Recht der Beklagten vereinbart, den Haftrücklass durch Übermittlung einer Bankgarantie abzulösen. Bei de…

Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Der Haftrücklass, also das Recht des Bestellers einen Teil des Werklohns zurückzuhalten, dient der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere des Verbesserungsanspruchs (RIS Justiz RS0018098). Das vertr…