RS0033585 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte standen von Oktober 2012 bis Oktober 2017 in einer Lebensgemeinschaft. Im Dezember 2015 erwarben sie eine Liegenschaft mit einem Haus, das sie teilweise (Gastlokal) an die Eltern der Klägerin verpachteten . Dafür nahmen die Parteien gemeinsam einen Kre…

[9] Die vo n der Klägerin beantwortete Revision de s Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Der Revisionswerber wendet sich inhaltlich nur mehr gegen die Entscheidung des Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524). Der de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 33.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand von 1999 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft, der eine 2003 geborene Tochter entstammt. Vor der Lebensgemeinschaft war die Beklagte verheiratet und hatte einen Sohn, für den sie (zuletzt) eine Halbwaisenrente bezog; der Kläger ist für diesen nicht sorg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 26. 3. 1990 von der beklagten Bauträgergesellschaft eine zu diesem Zeitpunkt noch im Bau befindliche Eigentumswohnung samt Terrassen und Eigengarten um einen Kaufpreis von 5.052.000 ATS. Im Kaufvertrag wird das Ausmaß des Eigengartens mit ca 520 m …

Die außerordentliche Revision der Kläger ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Soweit die Klagsansprüche auf Schadenersatz gestützt werden, war im Hinblick auf die im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogene Gültigkeit des in § 7 A…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Rückzahlung eines bei Vertragsabschluss gewährten Rabatts, Ersatz frustrierter Aufwendungen und Vorausleistungen sowie Schadenersatz gerichtete Klagebegehren des mit diversen Reinigungsarbeiten auf dem Flughafen beauftragten Unternehmens gegen die Auftragg…

Die Klägerin, die ihr Klagebegehren weiter verfolgt, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Wurde eine vertragliche Regelung getroffen, ist eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033585). Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil bereits unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im angefochtenen Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 9. 7. 2007 bis 30. 4. 2010 in einer Doppellehre zum Maler, Anstreicher und Bodenleger beschäftigt. Seine Lehrzeit hätte bis 8. 7. 2011 gedauert, das Lehrverhältnis endete jedoch durch vorzeitige Entlassung. Im Mai 2010 schloss der Kläger mit dem Arbei…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revision der Beklagten wiederholt den bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Standpunkt, die vom Kläger bezogene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts stelle einen nach § 1162 ABGB anrechenbaren anderweitigen Verdienst dar. Es st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit 7. 1. 1985 in einem seit 1. 2. 1989 unkündbaren Dienstverhältnis der „Österreichischen Bundesbahnen“ (ÖBB). Seit 1. 1. 2005 ist die Beklagte zufolge Betriebsübergangs sein Dienstgeber. Der Kläger ist als Qualitätszugbetreuer tätig. Im Betrieb der Rechtsvorg…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zum Leistungsbegehren: Gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG bedarf die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung der Zustimmung des Betriebsrats. Gemäß § 102 Satz 2 ArbVG ist die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.000,99 EUR (darin enthalten 333,50 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1993 wurde in Österreich von Unternehmern der Markenartikelindustrie, des Handels und der Verpackungswirtschaft unter der Ägide der Wirtschaftskammer Österreich der Altstoffrecycling Austria Verein (ARA Verein) gegründet, dem jedes Unternehmen beitreten kann, welches di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass Verweisungen in der Revision auf andere Schriftsätze für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043579, RS0043616, RS0007029). Zu Recht wendet sich die Revision zunächst gegen die Ansicht …

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen als nicht zu Recht bestehend und überdies als verjährt betrachtet. Die dagegen in der Revision vorgebrachten Einwände zeigen keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf sondern betreffen - soweit sie…

Die in der Revision geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden bereits vom Berufungsgericht verneint und können daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (E. Kodek in Rechberger³ § 503 Rz 9 mwN). Auch auf die Ausführungen, mit denen die vom Berufungsgericht überno…