RS0033533 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 1990

Eine freiwerdende Kaution ist dem Erleger zurückzustellen. Im Fall einander widerstreitender Ausfolgungsansprüche ist die Sicherheitsleistung nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Wer im Fall des Erlages durch einen Machthaber als Erleger aufgetreten ist, ist Tatfrage, die im Streitfall zu einem Vorgehen nach § 1425 ABGB Anlaß geben kann.

ABGB §1425 VA

StPO §191 A

StPO §192

Entscheidung
1

15Os52/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: I. Im Verfahren zum AZ 6 a Vr 3434/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden für Peter T*** mit Bezug auf einen Geleitbrief des Bundesministeriums für Justiz (S 25/LII) zwei Überbringer-Sparbücher mit einem Einlagenstand von zusammen 1 Mio S als Sicherheitsleistung erlegt. In der E…

Rechtliche Beurteilung

III. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Anders als für den Fall, daß eine Sicherheitsleistung für verfallen zu erklären ist (§ 191 Abs 2 und Abs 3 StPO), enthält das Gesetz für den Fall ihres Freiwerdens (§ 192 Abs 1 und Abs 2 StPO) keine an das Strafgericht adressierte Vorschrift darüber, we…