RS0033517 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die zu I HMB 177/21 erliegende Masse wird im Teilbetrag von 21.584,82 EUR an die Erlagsgegnerin ausgefolgt.“ Die Erlassung des Ausfolgeauftrags bleibt dem Erstgericht vorbe…

Begründung: [1] Die Erlegerin hat von der Erlagsgegnerin zwei Bestandobjekte angemietet. In der Generalversammlung vom 26. 3. 2020 wurde ein Beschluss auf Umbestellung der Geschäftsführer der Erlagsgegnerin gefasst. Obwohl Einberufungs- und Ankündigungsmängel behauptet wurden, hat das Oberlandesge…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist dementsprechend auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Erleger im Verfahren außer Streitsachen Bedingungen für die Ausfolgung des von ihm…

I. Die Bezeichnung der Fünfterlagsgegnerin wird berichtigt auf: „I***** GmbH Co OG“. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: I. Aus dem von der Fünfterlagsgegnerin mit dem Rechtsmittel vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt sich, dass sie nunmehr unter „I***** GmbH Co OG“ firmiert. Dieser Änderung war durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (§ 235 Abs 5 ZPO analog). II. Der Ersterlagsgegner w…

Die Rechtsmittelwerberin zeigt konkret keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Verfahrensparteien haben gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO ohne weitere Voraussetzungen und zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens – abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen Tätigke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS-Justiz RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist aber mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht …

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird einschließlich des aufhebenden Teils abgeändert und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach dem Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Das vorliegende Verfahren betrifft die Widerklage zum Verfahren zu AZ *****. Dazu wird vorweg darauf hingewiesen, dass das Erstgericht den von den hier Beklagten erhobenen Einwand der Streitanhängigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Beklagten sind dieser…

Dem Rekurs der klagenden Parteien und der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird auch in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und auch insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der Bes…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie sind auch berechtigt. In der Revision steht die Beklagte auf dem Standpunkt, dass der Betrag von 7.046,64 EUR (für die Errichtung des Hydranten) zu Unrech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erleger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Erlagsgegnerin die mit 433,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 72,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erleger stellten beim Erstgericht nach § 1425 ABGB einen Erlagsantrag über 1.603,36 EUR und führten dazu aus, dass es sich bei dem Betrag um eine von der Erlagsgegnerin geleistete Kaution handle, hinsichtlich deren in zwei Bestandverfahren strittig sei, wem das Realisat gebühre. Die …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, ist d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Dritterlagsgegnerin und der Vierterlagsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Fünfterlagsgegnerin die mit 7.735,47 EUR (darin enthalten 1.…

Begründung: Die Erst bis Vierterlagsgegner sind die Erben nach R***** B*****. Er war bis zum Zeitpunkt seines Todes am 1. 4. 2007 Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft (AG), deren Mehrheitsgesellschafterin die Fünfterlagsgegnerin war. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. 7. 2008 wurd…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrags kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind (RIS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweiterlagsgegner ist schuldig, der Ersterlagsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.515,26 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Begründung: Die Erlagsgegner streiten über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Pkw. Die Ersterlagsgegnerin hatte ihn am 25. Oktober 2010 vom Zweiterlagsgegner gekauft. Dieser hatte ihn danach in eine Werkstatt gebracht, um Reparaturen vornehmen zu lassen; die Ersterlagsgegnerin hatte ihn …

1. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung zum Ausfolgungsverfahren richtig wiedergegeben: Wurde zugunsten mehrerer Gläubiger hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS-Justiz RS0033517; Koziol in KBB 3 § 1425 Rz 14; Heidinger in Schwimann ,…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 3. 1980, berichtigt mit Beschluss vom 1. 7. 1980, wurde der vom Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen J***** S***** vorgenommene Erlag eines Sparkassenbuchs mit dem Stand per 20. 3. 1979 von 983.616 S gemäß § 2 Abs 2 des Bundesg…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das mit 1. 5. 2011 in Kraft getretene Verwahrungs und Einziehungsgesetz (VerwEinzG) ist im Anlassfall nicht anzuwenden, wei…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft wird. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig ist, ist das Rechtsmittel, soweit es die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft, als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2.1. Die Revisionsrekurswerber übergehen im übrigen, dass den Gegenstand …