RS0033512 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird einschließlich des aufhebenden Teils abgeändert und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach dem Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Das vorliegende Verfahren betrifft die Widerklage zum Verfahren zu AZ *****. Dazu wird vorweg darauf hingewiesen, dass das Erstgericht den von den hier Beklagten erhobenen Einwand der Streitanhängigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Beklagten sind dieser…

Dem Rekurs der klagenden Parteien und der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird auch in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und auch insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der Bes…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie sind auch berechtigt. In der Revision steht die Beklagte auf dem Standpunkt, dass der Betrag von 7.046,64 EUR (für die Errichtung des Hydranten) zu Unrech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweiterlagsgegner ist schuldig, der Ersterlagsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.515,26 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Begründung: Die Erlagsgegner streiten über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Pkw. Die Ersterlagsgegnerin hatte ihn am 25. Oktober 2010 vom Zweiterlagsgegner gekauft. Dieser hatte ihn danach in eine Werkstatt gebracht, um Reparaturen vornehmen zu lassen; die Ersterlagsgegnerin hatte ihn …

1. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung zum Ausfolgungsverfahren richtig wiedergegeben: Wurde zugunsten mehrerer Gläubiger hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS-Justiz RS0033517; Koziol in KBB 3 § 1425 Rz 14; Heidinger in Schwimann ,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 7. 11. 2005 erlegte die Erlegerin - gestützt auf § 1425 ABGB - zugunsten dreier Gegner den Betrag von 1.246,80 EUR als Maschinenmietzins für November 2005 beim Erstgericht. Sie habe mit dem Ersterlagsgegner den Mietvertrag geschlossen. Der Ersterlagsgegner und die Dritterlagsgegnerin…

Dem ist zu erwidern: 1. Wurde zugunsten mehrerer Gläubiger gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (stRsp zB 9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS Justiz RS0033517; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1425 Rz 14; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; diesem wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der ehemalige Rechtsvertreter des Klägers hat in dessen Auftrag mit einem italienischen Haftpflichtversicherer über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verhandelt und einen Vergleich geschlossen. Der Vergleichsbetrag wurde an den ehemaligen Rechtsvertreters des Klägers, der ausschließlic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig und im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entscheidet im Verfahren zwischen den Erlagsgegnern über die Ausfolgung des im Sinn des § 1425 ABGB vorgenommenen Erlages …

a) Der außerordentlichen Revision wird, soweit es die erstbeklagte Partei betrifft, Folge gegeben. Das angefochtenen Urteil wird insoweit dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Die erstbeklagte Partei ist schuldig, in die Erfolglassung der beim Bezirksgericht Liesing zu GZ 1 Nc 10008/02f erlegten…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war Gesellschafter und Geschäftsführer einer Finanz- und Anlagenberatungsgesellschaft m.b.H. Zwischen März und Dezember 1999 erhielt er vom Kläger mehrere Darlehen in einer Gesamtsumme von S 500.000,-- bis S 600.000,-- in bar. Der Vater verwendete die ihm v…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht angeführte Judikatur (JBl 1978, 429 = 7 Ob 33/77) zur notwendigen Streitgenossenschaft aller Erlagsgegner bezieht sich nur auf einen vom Haftpflichtversichere…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionsgegner hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass es sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 UStG 1994 zwar auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 2244/96z habe stützen können, dass aber zufolge der gegenteiligen Entscheidung zu 3 Ob 102/92 nicht…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mieter von Wohnungen eines Hauses, das sich auf einer im bücherlichen Eigentum der Zweitantragsgegnerin stehenden Liegenschaft befindet, haben die Mieten ab April 1998 bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegt, weil sie sowohl von der Zweitantragsgegnerin als auch von der Erstantragsgeg…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entscheidet im Verfahren zwischen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 104.616,51 (darin S 9.436,09 Umsatzsteuer und S 48.000 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zw…

Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin, von dem sie im Dezember 1985 geschieden wurde, ist auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 3.12.1985 verpflichtet, der Klägerin und ihren Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 23.000 zu bezahlen. Der Rec…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist zulässig, weil zu den im folgenden behandelten Fragen der Bedeutung des Besitzes für die Ausfolgung des erlegten Gegenstands und der Rechtmäßigkeit des Besitzes eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt;…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, gegenüber dem Bezirksgericht St. Veit an der Glan als Verwahrungsgericht zu 1 Nc 10/90 die Erklärung abzugebe…

Entscheidungsgründe: Eine Baugesellschaft erhielt von einem Bauherrn, der sich für die Planung, Bauaufsicht und Rechnungsprüfung eines Baumeisters bediente, am 28. Juli 1988 den Werkauftrag zur Errichtung eines Wohnhauses und trat der klagenden Bank (zur Sicherung eines am 24. August 1987 beurkundet…

Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Der gerichtliche Erlag eines geschuldeten Betrages befreit den Schuldner gemäß § 1425 ABGB nur dann, wenn die dort näher bezeichneten (hier nicht maßgeblichen) oder sonst "andere wichtige Gründe" vorliegen und der rechtmäßige Gerichtserlag …