RS0033501 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährige befand sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer betreuten Wohngruppe im Rahmen einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt. Die Kosten für die Unterbringung in der Wohngruppe betragen 140,72 EUR täglich und werden vom Sozialhilfeverband Freistadt getragen. Die Mutter verdi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Gemäß § 33 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG haben die Kosten der vollen Erziehung der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen, gegebenenfalls rückwirkend für drei Jahre zu ersetzen, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung der Mutter abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es habe entgegen der…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Das Land Niederösterreich gewährt dem mj. Christoph volle Erziehung (§ 44 NÖ JWG 1991) durch Unterbringung im Schülerinternat Judenau. Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Jugendabteilung, beantragte am 15.1. 2003 beim Erstgericht, die Mutter des Minderjährigen gemäß § 48 Abs 1 NÖ JW…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. § 33 des als Grundsatzgesetz geltenden (Bundes )Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 in der hier anzuwendenden Fassung bestimmt, das…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche hinsichtlich des Ausspruchs über den Kostenersatz für die Monate August und September 2002 mangels Anfechtung als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 1. 2000 wurde die Obsorge für die damals noch minderjährige Melanie S*****, geboren 11. 9. 1984, von ihrer leiblichen Mutter auf die Großmutter übertragen. Diese schloss am 18. 6. 2002 mit der Bezirkshauptmannschaft K*****, Referat für Jugendwohlfahrt, eine Vereinb…

§ 33 des als Grundsatzgesetz geltenden (Bundes )Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 in der hier anzuwendenden Fassung bestimmt, dass die Kosten der vollen Erziehung der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen haben, gegebenenfalls rückwirkend für drei Jahre zu erse…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 19. 1. 2001 gemäß § 28 Abs 1 JWG die volle Erziehung der Minderjährigen an und übertrug deren Pflege und Erziehung dem Jugendwohlfahrtsträger. Die Minderjährige ist schon seit 12. 5. 2000 in einem Heim des Jugendwohlfahrtsträgers untergebracht. …

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 4 Ob 505/92 (= ÖA 1992, 163) aus, der Jugendwohlfahrtsträger könne sich bei Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach §§ 33, 40 JWG nicht auf § 1418 zweit…

1.) Der Revisionsrekurs des Magistrates der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie - Rechtsfürsorge Bezirk 10, wird zurückgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs der mj. Anna D***** wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der Revisionsrekurswerberin dahin abgeändert, da…

Begründung: Die Mutter der drei Minderjährigen Elfriede M***** ist am 10. Juli 1995 verstorben. Gemäß § 138 Abs 1 ABGB ist davon auszugehen, dass die mj. Anna D***** der Ehe der Mutter mit Magdy Mohamed M***** entstammt, der seit Jahren unbekannten Aufenthaltes ist. Der Vater ist seiner ihm mit Be…

Zum Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - (geänderten) Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers, der sich gegen die Abweisung des auf den Zuspruch künftig fällig werdender…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Die Mutter Lydia N***** ist schuldig, an den Jugendwohlfahrtsträger *****, als Kosten für die volle Erziehung des Minderjährigen für die Zeit…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 10.5.1985 im Einvernehmen geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater voll zusteht, der auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen wird. …

Der dagegen von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Gegenstand der Entscheidung nach § 40 JWG 1989 ist der Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers auf Kostentragung oder Kostenersatz, aber nicht unmittelbar der diesem Anspruch zugrundeliegende gesetzliche Unterhaltsanspruch;…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich seit 8.3.1991 in voller Erziehung (§ 28 Abs 1 JWG BGBl 1989/161) der Stadt Wien und ist in der Wohngemeinschaft "M*****" in G***** untergebracht. Mit der Behauptung, daß sich die Kosten der vollen Erziehung auf monatlich S 19.800 beliefen und beide Eltern…

Der Jugendwohlfahrtsträger begehrt ausdrücklich den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen (§ 33 JWG; § 39 Wiener JWG 1990, LGBl 36). Die Übertragung der Unterhaltsansprüche des Minderjährigen auf ihn (§ 34 JWG; § 40 Wiener JWG) hat der Jugendwohlfahrtsträger nicht ge…