RS0033497 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Tatzeitraum 14. November 2007 bis 24. November 2008 betreffenden Teil des Schuldspruchs II und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in dies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in E***** und anderen Orten I. von 26. Jänner 2005 bis 25. Ju…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, ausschließlich gegen den Schuldspruch I gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5) zuwider bezieht sich die Feststellung, dass die „Verkaufsver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 26. April 2007, GZ 66 U 12/07a-23, wurde Michael B***** von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Bezirksgericht begründete seine Entsc…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bekämpfte lediglich den Freispruch betreffend den Deliktszeitraum Jänner bis Dezember 2006 (S 107 und 112) und damit jene Phase, in welcher dem Opfer mittels Zwangsexekutionen gegen den Angeklagten Unterhalt zukam. Indem das Beruf…

Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing verletzen 1. das Urteil vom 12. Dezember 2005 im Schuldspruch des Esad M***** wegen des Vergehens der Verletzung des Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in Ansehung der Tatzeiträume Jänner 2004 bis 18. April 2004, Juli und August 2004 s…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing wurde Esad M***** mit Antrag auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28. Jänner 2005 (ON 5) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB betreffend den Zeitraum Jänner 2004 bis Jänner 2005 zur…

Diese Vorgänge stehen - wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Annahmen des Urteils erster Instanz war Esad M***** seit 19. April 2004 als Maler beschäftigt und bezog ein Eink…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie für die Monate August 1997 bis Mai 1998 und Jänner 1999 bis Mai 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von …

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die durch eine Auskunft der Finanzstrafbehörde erster Instanz (ON 66) gestützte Verantwortung der Beschwerdeführerin, die gegenständliche …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…