RS0033489 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erlegerinnen beantragten am 13. 12. 2017 beim Erstgericht die Bewilligung der gerichtlichen Hinterlegung von 4.689,87 EUR. Sie seien im Testament ihrer am 30. 11. 2015 verstorbenen Mutter zu gleichen Teilen zu Erbinnen eingesetzt worden, wohingegen die Mutter ihre weiteren Kinder – d…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Erlegerinnen ist im Ergebnis nicht zulässig. 1. Wie die Überschrift vor § 1425 ABGB zeigt, liegt der Zweck der gerichtlichen Hinterlegung des Leistungsgegenstands in der Tilgung einer Schuld (RIS-Justiz RS0033640 [T3]; 5 Ob 135/03v ua; Mair i…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da in beiden außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden, sind sie als nicht zulässig zurückzuweisen.…

1. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1.1. Der schon vom Erstgericht (und ebenso vom Berufungsgericht) angenommene Teilrücktritt der Kläger vom Bauträgervertrag (der einen Ratenplan enthielt) betreffend die noch ausstehenden Bauleistungen, zu denen die Bauträger GmbH mitteilte, sie werde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn für diesen auch bei sorgfältiger Prüfung objektive Schwierigkeiten bestehen, in Ansehung seiner …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Hinterlegung zu Gericht angenommen wird. Die Bestellung eines Verwahrers obliegt dem Erstgericht. Der Antragsteller hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind ideelle Hälfte- bzw Vierteleigentümer des Besitzes „Villa B*****“ in *****. Mit Mietvertrag vom 12./15. Februar 2010 hat der Antragsteller (Bestandnehmer) die dazu gehörigen Grundstücke samt den darauf errichteten Gebäuden bis 31. Dezember 2020 in Bestand genommen.…

Dazu wurde erwogen: 1. Die „gerichtliche Hinterlegung der Schuld“ (genauer: des geschuldeten Leistungsgegenstandes) nach § 1425 Satz 1 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, „weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ersterlagsgegnerin ist als Ärztin ordentliches Kammermitglied der Zweiterlagsgegnerin und steht mit der Erlegerin (= Antragstellerin) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Die Zweiterlagsgegnerin fordert von der Ersterlagsgegnerin vom Bruttoentgelt der Ärztin zu berechnende Be…

Der Revisionsrekurs der Zweiterlagsgegnerin wurde allerdings verspätet erhoben und muss aus nachstehenden Gründen schon deshalb zurückgewiesen werden: 1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren (RIS Justiz RS0033469; § 1 Abs 1 des mit 1. Mai 2011 in Kraft getretenen V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 12.11.1988 beantragten Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***, Karin P***, Martina S***, Ulrike P***, Heide P***, Sigrun P*** und Wilhelm P*** jun. beim Erstgericht die "Hinterlegung des Betrages von S 1,838.989,35 durch das B*** D***, Salzburg, zur Schuldeinlösung gemäß §§ 1422, 1423 ABGB". Die R…

Der von den Antragstellern gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Genehmigung der Hinterlegung eines Geldbetrages gemäß § 1425 ABGB schon beantragt werden kann, bevor der Geldbetrag bei Gericht hinterlegt word…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksge…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs des Zweiterlagsgegners ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß dem Erlagsgegner keine Rekurslegitimation gegen den Annahmebeschluß zukommt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 4…

Dem Rekurs der Erlagsgegnerin wird nicht Folge gegeben; ihr Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betr…

Der Rekurs gegen den die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (Annahme des Erlages) ablehnenden Zurückweisungsbeschluß ist zwar zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234; JBl. 1987, 258), aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs im wesentlichen aus, daß kein Erlagsgrund vorliege…