RS0033469 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erleger stellte beim Erstgericht den Antrag auf Annahme eines Gelderlags von 273.755,06 EUR. Er brachte vor, es handle sich dabei um einen Teil des Kaufpreises einer Liegenschaft, deren Verkauf er als Rechtsanwalt und allseitiger Treuhänder der Erlagsgegner abzuwickeln habe. Die Erst…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner sieht – wie auch schon das Rekursgericht – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses insbesondere darin begründet, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fehle, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen V…

Der Revisionsrekurs der Erlegerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sowohl die Erlegerin als auch der Erlagsgegner haben jeweils die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 16. 3. 1992 angenommenen Gerichtserlags in Höhe von derzeit 2.156,40 EUR beantragt. Das Erstgericht wies den Antrag der Erlegerin zurück und verfü…

Das Gesetz (§ 419 ZPO iVm § 41 AußStrG) enthält keine Regelung, welche Wirkung die Berichtigung einer Entscheidung auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufe…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 3. 1980, berichtigt mit Beschluss vom 1. 7. 1980, wurde der vom Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen J***** S***** vorgenommene Erlag eines Sparkassenbuchs mit dem Stand per 20. 3. 1979 von 983.616 S gemäß § 2 Abs 2 des Bundesg…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das mit 1. 5. 2011 in Kraft getretene Verwahrungs und Einziehungsgesetz (VerwEinzG) ist im Anlassfall nicht anzuwenden, wei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss vom 30. 11. 2009, 59 P 21/09m des Erstgerichts, zum Abwesenheitskurator für S***** bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 14. 10. 2010 ermächtigte das Pflegschaftsgericht den Abwesenheitskurator, das aus der Veräußerung von Liegenschaftsan…

1. Dieser Ausspruch ist ohne Rechtsgrundlage: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlags nach § 1425 ABGB gehören in das Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0033469). Nach § 63 Abs 3 AußStrG kann das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsre…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erlegerin stellte am 24. 12. 2004 den Antrag auf Annahme der gerichtlichen Hinterlegung eines monatlichen Geldbetrages von EUR 693,84 gemäß § 1425 ABGB bis zur Erzielung einer Einigung zwischen ihr und der Erlagsgegnerin. Dazu brachte die Antragstellerin vor, dass sie im August 2002…

Die Revisionsrekursbeantwortung der Erlagsgegnerin ist verspätet. Beim Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB handelt es sich um ein außerstreitiges Verfahren (2 Ob 511/91 = EvBl 1991/91; RIS Justiz RS0033469). Liegt - wie hier - das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 12. 2004, ist für da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien angewiesen wird, die zu HMB 278/95 erliegende Masse im Betrag von S 295.000,-- sA wie folgt zu realisieren und auszufolgen: 1. im Umfang der …

Begründung: Der Erleger ist Rechtsanwalt und war Rechtsvertreter des Ersterlagsgegners in einem Kündigungsstreit, im Rahmen dessen es zu einer vergleichsweisen Regelung zwischen beiden Erlagsgegnern kam, auf Grund welcher von der Zweiterlagsgegnerin insgesamt S 305.000,-- an den Erleger gezahlt wurd…

Der Revisionsrekurs ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht, welche im Sinne der Rechtssicherheit richtigzustellen ist (§ 14 Abs 1 AußStrG), zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlages nach § 1425 AB…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im vorliegenden Fall hatte der Ersterlagsgegner die Erlegerin zunächst mit der Versteigerung einer wertvollen autographen Partitur beauftragt. Nachdem das Bundesdenkmalamt bescheidmäßig festgestellt hatte, dass die Erhaltung dieser Partitur im öffentlichen Interesse gelegen ist, und de…

Gemäß § 1425 ABGB steht es dem Schuldner "bevor", die "abzutragende Sache" bei dem Gericht zu hinterlegen, wenn eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wichtigen Gründen nicht bezahlt werden kann. Im vorliegenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Annahme der von ihm bei Gericht erlegten (insgesamt sechs) Schlüssel der Wohnung ***** W***** als gerichtlichen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB, wobei die Ausfolgung der Schlüssel an die Erlagsgegnerin nur gegen Nachweis der Zahlung eines Betrages von S 11…

Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs mit dem - abweichend von seinem Standpunkt in den Vorinstanzen - Begehren auf Erlagsannahme der Schlüssel ohne Zug-um-Zug-Verknüpfung ihrer Ausfolgung an die Erlagsgegnerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Annahme von S 49.638,30 "zum Gerichtserlag". Sie sei Rechtsschutzversicherer der Antragsgegnerin. Diese schulde ihr aus mehreren Versicherungsverträgen S 226.750,30. Ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Versicherungsvertrag habe die Antragsgegnerin der …

Vorweg ist klarzustellen, dass der Antragsgegnerin nach wie vor Parteifähigkeit zukommt. Mag die beklagte Kapitalgesellschaft auch im Zuge des Erlagsverfahrens gelöscht worden sein (siehe ON 17), so hat sie dennoch ihre Parteifähigkeit nicht verloren, zumal das Verfahren über Betreiben der Antragst…

Der Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß Folge gegeben und durch Endurteil über das zweite und dritte Eventualbegehren dahin zu Recht erkannt, daß insoweit das Urteil de…

Entscheidungsgründe: Dr.Wolf Dietrich J***** stand mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Aus einem Rahmenkredit schuldete er der Beklagten seit Jänner 1989 zumindest mehr als S 3 Mio. Im Juni 1987 unterfertigte seine damalige Ehefrau Vera Jetzelsberger-T***** zur Sicherung und allfälligen Abde…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung des Hauptbegehrens und des ersten Eventualbegehrens ist ua, daß die von der Beklagten vorgenommene gerichtliche Hinterlegung der Urkunden, deren Herausgabe mit diesem Begehren (neben anderen Ansprüchen) verfolgt wird, nicht rech…