RS0033420 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der nunmehr (teilweise) angefochtenen Meistbotsverteilung liegt die Rechtsansicht des Rekursgerichts zugrunde, der Bürge (Garant) erwerbe mit Erfüllung seiner einen Teil der Hauptschuld sichernden Bürgschaft nicht nur eine entsprechende Regressforderung gegen den Hauptschuldner sondern auch einen en…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer landwirtschaftlichen Liegenschaft, ob der unter C-LNR 42a das Pfandrecht (in Klagebegehren und Rechtsmittelentscheidung unrichtig: Höchstbetragspfandrecht) über 1.971.842,42 ATS (143.299,38 EUR) zuzüglich Zinsen, Zinseszinsen und…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. In den Fällen der gesetzlichen Zession nach § 1358 ABGB und der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB gehen nach der herr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien die mit S 19.609,20 (darin S 3268,20 Umsatzsteuer), b) dem ersten Nebenintervenienten die mit S 19.609,20 (darin S 3.268,20 Umsatzsteuer) und c) der zweiten Nebenintervenientin die mit S 19.609,20…

Entscheidungsgründe: Die R*****-Wohnbau Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: RWB-GmbH) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG G*****. Die R*****-Wohnbau Gesellschaft mbH Co KG (in der Folge kurz: RWB-KG) beabsichtigte, auf dieser Liegenschaft eine Wohnungseigentumsanlage mit mehreren Wohnb…

Soweit der Revisionswerber die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen als Ergebnis unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft, ist dies mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionsgrundes nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung kann auch die (positive oder negative) Erledigung einer …