RS0033415 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist E igentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr a m 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigten Pfandurkunde der Antragstellerin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetr…

1. Der erkennende Senat teilt die auch in der L iteratur ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung der Hauptschuldnerin hier keine unzulässige Neuerung war, weil es sich um eine öffentlich bekanntgemach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: G***** und C***** sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt unter C LNR 4a ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 338.000 ATS für die Sparkasse der Stadt L***** einverleibt ist. Laut grundbuchsfähig gefertigter Zessionsurkunde vom 13. 2. 2019 trat die Pfandgl…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtsho…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsteller aufgrund der Weitergabe der Bestandrechte durch den im Grundbuch eingetragenen Mieter sowie dessen Rechtsnachfolger und der Einlösung einer im Mietvertrag vereinbarten Forderung auf Rückzahlung einer Kaution ber…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücher…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 186,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist zu 50/7142 ideellen Anteilen Mit und Wohnungseigentümer an einer Liegenschaft, mit welcher Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist. Auf diesen Anteilen haftet aufgrund einer Pfandurkunde vom 4. 8./2. 9. 1998 das Pfandrecht der N***** (in weiterer Folge: Bank) im Höchs…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist unzulässig. Der Revisionswerber muss in seinem Rechtsmittel eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er darin nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel unge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Der betreibenden Partei wird zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 167.147,52 EUR sowie der bestimmt…

Begründung: Unter Vorlage (von Kopien) einer Pfandbestellungsurkunde vom 13./23. November 1989 (Beilage ./1), eines Versäumungsurteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 2002, AZ 4 Cg 199/01s (Beilage ./2), und einer Abtretungserklärung vom 21. Oktober 2010 (Beilage ./3) be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Urkundenauslegung eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Unrichtigkeit unterlaufen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die betreibende Partei stellt in ihrem Rechtsmittel folgende Punkte in den Vordergrund: Der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.206,90 EUR (darin 367,81 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage, ob es auch im Fall der Einlösung der Forderung aus einem vom Kreditnehmer bereits vollständig ausgeschöpften „Einmalkredit“ zum automatischen Ü…

Selbst wenn das Berufungsgericht mit dem wiedergegebenen Ausspruch zu Recht erkannt hätte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerk…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die ursprünglich klagende Verlassenschaft war bücherliche Eigentümerin von vier in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften. Drei dieser Liegenschaften stehen jetzt im Eigentum der nunmehrigen Klägerin als eingeantworteter Anerbin, die vierte Liegenschaft wurde in der Zwischenzeit ve…

Die dagegen erhobenen Rekurse beider Parteien sind zulässig (§ 526 Abs 2 ZPO), weil das Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung die Rechtslage verkannt hat, sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin argumentiert zunächst gegen die Rechtsansicht, ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2005 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kauffrau (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die nun klagende Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Der Beklagte war mit der Gemeinschuldnerin befreundet u…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) sind die Rekurse beider Parteien, die gemeinsam behandelt werden, aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Einem Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz, der auf einer zutreffenden Rechtsansicht b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die K*****gesmbH (FN *****) als Kreditnehmerin und Pfandgeberin sowie der Antragsteller als Pfandgeber bestellten mit Pfandbestellungsurkunde vom 23. 11. 1993 der L*****bank ***** (nunmehr: H***** Bank AG) als Kreditgeberin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- u…

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist rechtzeitig und zulässig, weil der vom Rekursgericht in Anspruch genommene Abweisungsgrund nicht trägt; der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller hat seinen außerordentlichen Revisionsrekurs am letzten Tag der Rekursfrist …

Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund der Erklärung der B***** A***** AG vom 3. 11. 2004 (Blg B) wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Berichtigung des Grundbuchs d…

Begründung: Die Zweit- und Drittantragstellerin sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümerinnen der EZ ***** Grundbuch *****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 4 a zu TZ 3105/1996 ein Pfandrecht zu Gunsten der Bank A***** AG im Höchstbetrag von S 3,750.000,-- (EUR 272.523,13) ei…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtsfolgen der Einlösung einer durch ein Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nach § 1422 ABGB verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des (leicht zu modifizierenden) Abänderungsbegehrens auch bere…