RS0033117 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte und W***** (im folgenden kurz: Ehemann) standen seit 1992 in Lebensgemeinschaft, sind seit 2014 miteinander verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Schon länger hatte der Ehemann die Idee, einmal mit der Familie in das [1955 erbaute] Haus seiner im Jahr 2013 verstorbe…

Der Rekurs der Klägerin , mit dem sie eine Klagsstattgebung anstrebt, ist zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 1409 ABGB ist derjenige, der ein Vermögen oder ein Unternehmen übernimmt, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermöge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR (hierin enthalten 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der inzwischen verstorbene Vater des Beklagten haftete dem Kläger für die (schwerwiegenden) Folgen eines von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung ist aufgebraucht. Die Eltern des Beklagten übergaben diesem eine Liegenschaft, die im Wesentlichen…

1. Der Beklagte bekämpft mit seinem „Revisionsrekurs“ einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts. Beim Rechtsmittel handelt es sich daher um einen Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO die Falschbezeichnung schadet gemäß § 84 Abs 2 ZPO nicht der (abgesehen vom formalen Erfordernis der Zulassung, RI…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für die Verbindlichkeiten aus der von der klagenden Partei am 26. 4. 2007 um 5.000.000 EUR gezeichneten 5.000.000 St…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin firmierte bis 16. 12. 2009 unter „C***** Aktiengesellschaft“. Bis zum Erlöschen ihrer Konzession war sie ein Kreditinstitut nach dem Bankwesengesetz. Am 22. 10. 2010 bestätigte die Finanzmarktaufsicht, dass das Unternehmen nicht mehr der Bankenaufsicht un…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Ergebnis teilweise auch berechtigt. 1.1 Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die von der Beklagten angesprochene Bindung…

1. Der Aufhebungsbeschluss ist im Umfang der Entscheidung über das im Rekurs eingeschränkte Begehren von 31,28 EUR wirkungslos. 2. Dem Rekurs wird in Ansehung des Hauptbegehrens Folge gegeben. Der das Hauptbegehren betreffende Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sach…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Beklagten (in der Folge immer: Übergeber) schuldet der klagenden Partei aufgrund eines Urteils des Landesgerichts Linz vom 4. November 1996 an Vertretungskosten für ein Strafverfahren 10.525,42 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. September 1995 sowie Prozesskosten. Im Zu…

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, ob für die Erwerberhaftung analog § 1409 Abs 1 ABGB Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Übernehmer die konkrete Gläubigerforderung kannte oder kennen musste. Der Rekurs ist auch berechtigt. I. Die als Reaktion auf die vom Ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die ehedem erstbeklagte Liegenschaftsverwertung Gesellschaft mbH (in der Folge GesmbH) wurde Ende der 80er-Jahre mit dem Zweck gegründet, in Wien 19 ein Bauprojekt zu verwirklichen. Die GesmbH kaufte für dieses Projekt zusammenhängende Liegenschaften im Ausmaß von 25.000 m2. Einer der …

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übernahme kannte oder kennen musste, unmittelbar verpflichtet.…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr ein Teilbetrag von S 18.000 samt 4 % Zinsen seit dem 9. 4. 1999 zugesprochen wird, als Teilurteil bestätigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Im Übrigen werden…

Entscheidungsgründe: K***** M***** betrieb bis Anfang Mai 1998 in ***** ein nicht protokolliertes Schlüsseldienstunternehmen, das er mit der Bezeichnung "Sch*****" bewarb. Am 7. 5. 1998 wurde die Beklagte zu FN ***** ins Firmenbuch eingetragen. Sie betreibt seither das Unternehmen eines Schlüsseld…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte das Unternehmen von K***** M***** übernommen hat, hat doch die Beklagte die Ausstattung, das Warenlager und die Betriebsmittel, den good will und den Kundenstock sowie den Standort übernommen (6 Ob 34/00v uva). Die Anwendung des § 25…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erw…

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit S 14.084,28 (darin enthalten S 2.347,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.Oktober 1983 machte der Kläger der fünftbeklagten Partei, die wiederum Kommanditistin der W***** Ges.m.b.H. Co KG Serie 15 (im folgenden kurz Serie 15 KG) war, das schriftliche Angebot, einen Hausanteilschein der Serie 15 KG im Nominalwert von S 300.000,-- zu zeichnen. …

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Was die aus § 1409 Abs 1 ABGB abgeleitete Haftung der Erstbeklagten (sowie ihrer Komplementäre gemäß §§ 128, 161 Abs 2 HGB) für den auf § 5 der AGB über die Ausgabe von Hausanteilscheinen der Serie 15 gestützten Anspruch des Klägers auf Rücknahme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Kommerzialrat Adolf M***, der Vater der beiden Beklagten, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 546 KG Kitzbühel-Land. Im Frühjahr 1981 wollte er in seinem auf der Liegenschaft errichteten Haus erhaltende und verbessernde Investitionen, insbesondere Heizungs- und Elektroinstallatione…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das Berufungsgericht stützte seine Meinung über die Unvollständigkeit des Sachvorbringens der Klägerin zum Anspruchsgrund nach § 1409 ABGB ausschließlich auf die Entscheidung SZ 52/12 (= EvBl 1979/93 = JBl 1980, 95). Diese hat i…