RS0033022 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil und Beschluss einschließlich der Entscheidung über die Kosten aller Instanzen lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185.166,87 EUR samt …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin und verkaufte ihre Wohnungseigentumsobjekte ab dem Jahr 2000. Bis zur Abberufung im Jahr 2009 verwaltete die Beklagte die Liegenschaft. Danach übernahm zunächst die Erstnebenintervenientin (im Folgenden: „ErstNI Kl“…

Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Verjährung: 1.1 Der Wohnungseigentümer kann die aus seinem Vertrag mit dem Errichter der Wohnanlage/Bauträger/Wohnungseigentumsorganisator resultierenden Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche geg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als Teilzwischenurteil bestätigt, sodass es zu lauten hat: „Der Klagsanspruch ist im Umfang der Ansprüche auf Benützungsentgelt und Schadenersatz für die Prolongationskosten eines Kredits sowie Steuerberatungs- und Recht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haben mit Werkvertrag vom 23. 11. 2009 die Klägerin beauftragt auf einer Liegenschaft für sie ein Büro, drei Wohnungen, sieben Kfz Stellplätze und eine Terrasse zu errichten. Zur Hereinbringung einer Forderung von 12.134 EUR und von 21.037,74 EUR jeweils samt Zins…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten machen in ihrer Revision geltend, dass der vorliegende Fall mit einer Zession der Forderung vergleichbar sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Werklohnforderung die Einr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei jeweils die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien ebenfalls die mit 1.804,50 EUR (darin …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung berechtigt und verpflichtet jemand, der offenkundig „im Namen eines bestimmten Unternehmens“ handelt, den jeweiligen Unternehmensträger, wenn …

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an.…

Das Berufungsgericht stützt seine Ansicht über die Auswirkung einer „abgeschwächten Zession“ auf die Aktivlegitimation des Klägers auf die Entscheidung SZ 42/105. Dort wurde aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit abgeleitet, daß die Vereinbarung einer „abgeschwächten Abtretung“ möglich sei, nach der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.838,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 716,25 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten A…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist nicht gerechtfertigt. Bei Werkverträgen, bei denen das Entgelt nicht von vornherein fixiert ist, beginnt die Verjährungsfrist erst mit der innerhalb verkehrsüblicher Frist erfolgten Zumittlung der Rechnung zu laufen, weil …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.878,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S an Barauslagen und 447,15 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Beiden Rekursen wird nicht Folge g…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausv…

Sämtliche Rechtsmittel sind zulässig (§ 502 Abs.4 Z 2, § 519 Abs.2 ZPO), aber nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß die hinsichtlich der Klageteilforderung von 140.000 S samt Anhang, die vom Kläger erstmals in de…