RS0032798 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand ein fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. 2. 2005 bis 1. 2. 2054 und monatlicher Prämie von 300 EUR. Als Zweck der Versicherung wurde (unstrittig) im Antrag ausdrücklich „Kreditbesicherung“ ausgewiesen. In diesem Antra…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht – soweit dies für das Revisionsverfahren von Bedeutung ist – geltend, der Rückabwicklungsanspruch, an den im Jahr 2005 niemand gedacht habe, sei ebenso wenig von der Abtretung umfasst …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpfändete zur Besicherung einer Kreditforderung wiederholt sein Gehalt an die Klägerin, konkret „alle derzeit und künftig gegen den Arbeitgeber/die Pensionsanstalt sowie gegen alle künftigen Arbeitgeber/ Pensionsanstalten/Pensionskassen/Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Klägerin stützt den Klagsanspruch auf § 12a Abs 1 IO, der für die Wirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ge oder verpfändete Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis vorsieht: Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis § 12a. (1) Aus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf eine Bankgarantie gestützte Klage im Wesentlichen mit der Begründung der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin ab. Mangels Modus sei keine wirksame Abtretung der Rechte des Bauherrn aus der Erfüllungsgarantie an die Klägerin erfolgt. Das Berufungsgeric…

Damit zeigt die Klägerin jedoch keine im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Abgesehen davon, dass es zur in dritter Instanz nicht überprüfbaren. Beweiswürdigung gehört, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts änd…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1.712,21 EUR (darin enthalten 285,38 EUR an USt) an anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu der Rechtsfrage, ob im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfülle, der Zessionar zu ernstlichen Eintreibungsversuchen beim debitor cessus verpflichtet sei, bevo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . …

Begründung: …

Die von der Revisionswerberin in Zweifel gezogene Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine nochmalige Zession derselben Forderung dem zweiten Zessionar selbst dann keine Rechte an der bereits wirksam abgetretenen Forderung verschafft, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, entspricht der herrs…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Rekurse der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Parteien haben ihre Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Die Rechtsmittelwerberin macht mit ihren Ausführungen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage geltend. Sie geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 2001 trat die Leopold und Petra M***** OEG (in der Folge: OEG) der Klägerin ihre Forderungen aus sämtlichen bisher erzielten und in Zukunft zu erzielenden Umsätzen aus der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten ab. Die Abtretung sollte der Besicherung der Forderungen de…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu Recht ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass die Zession künftiger ausreichend nach Rechtsverhältnis und Person individualisierter Forderungen an die Klägerin rechtswirksam war (vgl 1 Ob 406/97f mwN). Zwischen den Parteien ist nur …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 121.897,28 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles lauten: „Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Abtretung zukünftiger Forderungen rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind. Ob ausreiche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.208,80 (einschließlich S 3.034,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lieferte der Dipl.Ing. R*** Bruck/Mur Baugesellschaft mbH (in der Folge R*** GmbH) im Sommer 1985 die Bestandteile von sechs Fahrbahnübergängen für Straßenbrücken und verrechnete hiefür mit Rechnungen vom 7. 8., 23. 8. und 4. 10. 1985 ingesamt S 978.000,- so…

Die Revision ist aus dem bereits vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Es schadet dem Revisionswerber nicht, daß die Revision zu der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO keine zielführenden Ausführungen enth…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.474,68 (darin S 3.245,78 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat als Masseverwalter in dem am 18.April 1988 zu S 14/88 des Landesgerichtes Feldkirch eröffneten Konkurs über das Vermögen des Stickereimeisters Johann U*** (im folgenden als Schuldner bezeichnet) am 19.Oktober 1988 gegen die beklagte Bank die Konkursanfechtung meh…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie die Prüfung ergeben hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch der Rechtsrüge kann kein Erfolg zukommen. In einem großen Bereich geht der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die erstklagende Partei den Betrag von 15.168,33 S (darin 2.400 S an Barauslagen und 1.160,75 S an Umsatzsteuer) und die zweitkla…

Entscheidungsgründe: Am 4. Juli 1985 handelten Mehmet Arif D***, die beiden Kläger sowie zwei Mitarbeiter der Beklagten namens E*** und E*** in Steyr eine Abmachung aus (Beilage B), in der ein Traktorengeschäft angebahnt wurde. Dabei wurde u.a. folgendes vereinbart. 1.1.Traktorlieferungen 1975 Bei …

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge wenden sich die Kläger gegen die Bejahung der Aufrechenbarkeit ihrer "Provisionsforderungen" mit der Verzugszinsenforderung der Beklagten durch die Vorinstanzen. Entscheidungswesentl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Dem Kläger wurde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 26.000,- samt Zinsen und Kosten gegen den Verpflichteten Albert L*** am 3. Jänner 1980 die Pfändung und am 14. Jänner 1980 die Überweisung einer Werklohnforderung gegen die E***-U*** Aktiengesellschaft bewilligt,…

Die Revision ist zulässig, weil der Ansicht des Berufungsgerichtes beizutreten ist, daß die im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO umschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen und der Streitgegenstand im Zulassungsbereich liegt. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zwar kann hier die Revision nach dem § 50…