RS0032793 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. D em Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger grundsätzlich allein zu (RIS Justiz RS0082907; RS0119208) [2] 2. Steht allen Wohnungseigentümern a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Inhalt der abgetretenen Forderung bestimmt sich im Zweifel nach dem Inhalt der Forderung, die dem Übergeber gegen den Schuldner zusteht (RIS Justiz RS0032610). Die Rechtsstellung des Schuldners darf durch eine Zession nicht verschlechtert werden (RIS Justiz RS0032793). Das Berufungsgericht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (über die Verjährung des Klagsanspruchs gegenüber der zweitbeklagten Partei) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Koste…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde ein im Eigentum der H***** GmbH (in Folge: H*****) stehendes Bürogebäude errichtet. Die H***** (als „zivilrechtliche Eigentümerin“) und die Klägerin (als Baubeauftragte) schlossen im Zusammenhang mit de…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht einen auf sie mittels Inkassozession übergegangenen Gewährleistungs und Schadenersatzanspruch der H***** gegenüber der Zweitbeklagten (gestützt auf mangelhaft erbrachte Leistungen) geltend. Inka…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH wurde am 20. 9. 2013 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die GmbH war (Mit )Mieterin eines Geschäftslokals. 2009 hatte sie dem Vermieter ein, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eröffnetes Sparbuch mit einem Guthabens…

1. Nicht umstritten ist die Rechtsansicht, dass das auf den Namen der GmbH lautende Sparbuch ohne Losungswort ein Rektapapier ist und die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Berechtigten nicht grundsätzlich unzulässig ist (4 Ob 170/11w = ÖBA 2012/1826 [ Apathy ] = EvBl 2012, 718 [ Borth B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Basis einer Grundsatzvereinbarung kaufte H***** S***** (im Folgenden Vorbehaltskäufer) am 29. 7. 1998 von der H***** GmbH mehrere Liegenschaften, die früher zu den „F***** Betrieben“ gehörten. Im Zusammenhang mit dem Liegenschaftskauf vereinbarten die Vertragsparteien die Zahlung vo…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der A***** GmbH und der beklagten Partei bestand eine ständige Geschäftsbeziehung in Form von Subunternehmerverträgen, in deren Rahmen die A***** GmbH verschiedene Bauvorhaben für die beklagte Partei durchführte. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 10. 9. 2003, 17 S 311…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel keinerlei Ausführungen zur Gegenforderung aus dem Titel Rechtsanwaltskosten vor dem UVS enthält. Darauf ist daher seitens des Obersten Gerichtshof…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die klagende Partei hat im Jahr 1999 den Bau- und Möbeltischler Matthias O***** mit der Lieferung und Montage von Fensterelementen beauftragt. Matthias O***** seinerseits beauftragte die beklagte Partei mit der Verglasung. Am 19. 2. 2001 wurde über das Vermögen des Matthias O***** das Konkursverfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen stützten ihre der Impugnationsklage der klagenden Verlassenschaft stattgebenden Urteile einerseits auf mangelnde Rechtsnachfolge des Beklagten und andererseits auf einen Exekutionseinleitungsverzicht des ursprünglichen Gläubigers, der bereits über einen Exekutionstitel …

Damit liegen aber die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, auch wenn es fraglich bleibt, weshalb nach Auffassung der zweiten Instanz die notwendige Zession bei Einlösung einer fremden Schuld (s dazu Reischauer in Rummel 3 § 1422 ABGB Rz 7 mN der Rsp) bei einer Forderung auf Rückzahlung ein…

Der Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 61.027,67 (darin enthalten S 10.164,61 Umsatzsteuer und S 40,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der am 20.2.1990 verstorbene Dr.Fritz H***** war zunächst persönlich haftender Gesellschafter der beklagten Partei, von der er am 31.12.1988 ausschied. Am Todestag bestand zu seinen Gunsten ein Guthaben bei der beklagten Partei in Höhe von S 4,209.676,23. Dr.Fritz H***** setz…

Der Rekurs des Klägers gegen diese Entscheidung ist deshalb zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner gegenüber dem Zessionar auch mit Forderungen gegen den Zedenten aufrechnen kann, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Im Hinblick auf das sich aus § 1394 ABGB ergebende Verschlechterungsverbot - die Rechtsstellung des Schuldners darf durch eine Zession nicht verschlechtert werden (SZ 50/1; SZ 59/14; JBl 1986, 383; zuletzt 8 Ob 32/94) - ist die Inanspruchnahme der Garantie durch den Zessionar auch dann als rechtsmiß…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an.…

Das Berufungsgericht stützt seine Ansicht über die Auswirkung einer „abgeschwächten Zession“ auf die Aktivlegitimation des Klägers auf die Entscheidung SZ 42/105. Dort wurde aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit abgeleitet, daß die Vereinbarung einer „abgeschwächten Abtretung“ möglich sei, nach der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.996 (einschließlich S 3.666 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte für die W***** GmbH, die schließlich am 14.10.1991 in Konkurs verfiel, verschiedene Arbeiten durch. Über ihre Werklohnforderungen stellte sie am 29.5. und 28.6.1991 Rechnungen über zusammen S 1,047.384 aus. Die spätere Gemeinschuldnerin akzeptierte v…

Die Revision ist zwar im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Aussteller (hier die beklagte Partei), der den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat - wobei im vorliegenden Fall infolge Konkurses des Akzeptanten ei…