RS0032792 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat M…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber bringt im Wesentlichen vor, er habe in der Klage hinreichendes Vorbringen iSd § 226 ZPO zum Anerkenntnis der beklagten Gemeinde als rechtserzeugender Tatsache v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Zumindest einmal begann er mit der Auslieferung vor 6 Uhr fr…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft (RIS-Justiz RS0078089, RS0077931). Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.830,56 (darin S 1.971,76 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Entscheidungsgründe: Der spätere Gemeinschuldner Heinz Gottlieb S***** nahm mit Kreditvertrag vom 19. 12. 1989 bei der Zweigstelle der Klägerin in G***** als Hauptschuldner einen Privatkredit (Abstattungskredit) über S 500.000,- auf. S***** und Irmgard B***** hatten im Innenverhältnis vereinbart, …

Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, mit dem der Schuldner die durch eine ernstliche Rechtsbehauptung des Gläubigers entstandene Unsicherheit durch die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte, zu begründen (RIS-Ju…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.783,68 (darin S 797,28 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.7.1991 wurde die Klägerin bei einem von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Spätfolgen infolge Beschädigung des zweiten rechten oberen Schneidezahns der Klägerin können nicht ausgeschlossen werden. Die Klägerin begehrt den Ersatz eines Betrages von S…

Die durch ein Feststellungsurteil ausgedrückte Judikatsschuld unterliegt der 30-jährigen Verjährung (Schubert in Rummel2 Rz 7 zu § 1497, SZ 43/222; SZ 45/8). Aber auch ein mit novierender Wirkung abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich oder ein erklärtes konstitutives Anerkenntnis hat eine 30-…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Verfehlt ist auch die Rechtsrüge. Die Rechtsmittelwerber berufen sich - wie schon im bisherigen Verfahren - zur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgän…

Sie behauptet zunächst, wäre vom Geodäten bei seiner 1959 vorgenommenen Grundvermessung eine vom Grundkataster abweichende Grenze vorgefunden worden, so hätte er sie in der Naturaufnahme ersichtlich machen und eine Mappenberichtigung veranlassen müssen; die im Akt erliegende Naturaufnahme hätte dahe…

Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Partei und der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren werden abgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter der Kommanditgesellschaft hat sich bei Geltendmachung des Anspruchs der Komplementärgesellschaft mbH auf Leistung der ausstehenden Stammeinlagen auch auf die mit dem Erstbeklagten getroffene Vereinbarung vom 21. Jänner 1988 berufen. Bei Beurteilung dieser Vere…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war vom 28.Oktober 1982 bis zu ihrer Entlassung am 16.7.1987 als Serviererin und Küchenhilfe in der Pension der Klägerin beschäftigt und dort seit 1985 insbesondere mit der Ausgabe und dem Inkasso der Getränke ("Getränkeservice") betraut. Die Klägerin behauptet, die Beklagt…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt: 1./ Zum Rekurs der Klägerin: Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Abgrenzung zwischen dem konstitutiven (echten) und dem deklarativen (unechten) Anerkenntnis sind zutreffend: Nach Lehre und Rechtsprechung (Ertl in Rummel, ABGB, Rz 7 zu § 1380; Koziol-Welse…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es einschließlich des rechtskräftigen Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 729.357 samt 12 % Zinsen seit 31.7.1985 zuzüglic…

Entscheidungsgründe: Der Kläger belieferte den Fleischhauer und Selcher Fritz H*** laufend mit Fleischwaren. Da Fritz H*** im Sommer 1987 mit seinen Zahlungen unverhältnismäßig hoch im Rückstand war, suchte der Sohn des Klägers, Georg K*** jun., am 31. Juli 1987 das Geschäft Fritz H*** auf, um eine…

Die Revision ist berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hat der Kläger mit seinem Vorbringen, die Beklagte habe die Haftung für die Verbindlichkeiten Fritz H*** übernommen, auch ein Anerkenntnis der Beklagten sowie die Befestigung der gegen Fritz H*** bestehenden Verbindlichkeiten…