RS0032788 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen minderjährigen Tochter in einem Haushalt. Der Ehemann der Klägerin hat als Versicherungsnehmer bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Klägerin und die Tochter mitversichert…

[12] 1. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) wurde geprüft; er liegt aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [13] 2.1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag um…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts – also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar – nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788). Dem österreichischem Recht ist eine…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. R***** ist seit 1. 9. 2017 Hauptmieter einer in diesem Haus gelegenen Wohnung. Am 14. 12. 2018 schloss der Mieter mit der Antragstellerin eine Zessionsvereinbarung. Er trat in diesem Formblatt sämtliche ihm gemäß dem MRG, dem R…

1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte erachtet das Klagebegehren als unschlüssig, weil der Kläger damit die angestrebte Übertragung des Eigentumsrechts an einer Grundfläche der Beklagten an eine näher bezeichnete Gemeinde (öffentliches Gut) nicht erreichen könne. Es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen f…

Der Kläger hat sein Leistungsbegehren aus einer Vereinbarung der Streitteile abgeleitet, wonach sich die Beklagte zur Übertragung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche an das öffentliche Gut nach Maßgabe eines zu erstellenden Grundteilungsplanes verpflichtet hatte. In einer Leistungsklage muss …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.520,72 EUR (darin 420,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde vom Amtsgericht B***** zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 21. Dezember 2013 verstorbenen K***** E***** bestellt. Dieser stand als Schmuckhändler in einer langjährigen Geschäftsbeziehung zum Beklagten. Am 2. November 2013 begab er sich gemein…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist gegeben. 1.1. Die Klägerin wurde von einem deutschen Amtsgericht zur Testamentsvollstreckerin des Verstorbenen bestellt. Der Beklagte hat erstmals in der …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung der in der EZ 524, GB *…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ 524 GB *****, die aus Gst 686/13 besteht. Im C-Blatt der Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Weide für Gst .97 in EZ 1 aufgrund des Kaufvertrags vom 15. 7. 1930 eingetragen. Eigentümerin der (herrschenden) Liegenschaft…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Weiderecht der Beklagten zu Lasten der Liegenschaft des Klägers: 1.1. Gemäß § 1479 ABGB erlöschen alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, in der Regel längstens durch den dreißigjähri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision „mangels einer über den Einzelfall hinausreichenden grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungswesentlichen Rechtsfragen“ für nicht zulässig erklärt. Die Revisionswerberin wendet dagegen ein, es gebe keine oberstgerichtliche Entscheidung, die sich mi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger , ein in § 29 KSchG genannter Verein, begehrt die Feststellung, dass der Beklagten „keine Forderung, insbesondere aus dem am 14. 4. 2005 abgeschlossenen Trainingsvertrag für die Bezahlung weiterer Entgelte für Fitness bzw Infrarot und Power Plate/Swingvibe sowie Zinse…

I. Die Revision ist zulässig. In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch klageweise geltend macht, kommt die privilegierte Anfechtungsmöglichkeit des § 502 Abs 5 Z 3 ZPO auch dann zum Tragen, wenn - wie hier - Gegenstand d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz ON 18 ebenso wie in der Verhandlung vom 4. 7. 2001 (ON 20) die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers eingewendet, weil der geltendgemachte Anspruch an eine Bank zediert sei. Der Kläger hat daraufhin das Schreiben der Bank vom 3. 7. 2001 vorgelegt, …

Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht) nach österreichischem Recht unzulässig, weil die Klagebefugnis als öffentlich-rechtlicher und unverzichtbarer Anspruch nicht ohne den zugrundeliegenden mate…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.131,06 (darin enthalten EUR 355,18 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 27. 8. 1998 wurde der Konkurs über das Vermögen der nunmehrige Gemeinschuldnerin eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Werkvertrag abgeschlossen und trat vor Konkurseröffnung ihre Forderung aus dem der Klage…

Der Rekurs ist unzulässig. Bei der Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage können sich die Ausführungen auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Maier, Dr.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie …

I. Verstärkungsbeschluss. Nach Ansicht des Klägers reicht die von ihm als Kurator namens des Nachlasses als Kommanditist erteilte Zustimmung zur Klageführung und zum Sicherungsantrag aus, um seine Aktivlegitimation zu bejahen. Diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde in der bisherigen R…