RS0032766 – OGH Rechtssatz

Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „Walter S*****“ berichtigt. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Maßgabeausspruch zu entfallen hat und somit der Spruch des erstgerichtlichen Ur…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz berichtigte bereits das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (ON 25) die Parteienbezeichnung der beklagten Partei auf die „Reinisch und Wisiak Rechtsanwälte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung bedarf, wie die Sicherungszession von der Vollzession abzugrenzen ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision geht die klagende Partei unter Berufung auf Bydlinski ( Klang IV/2² 69…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1.712,21 EUR (darin enthalten 285,38 EUR an USt) an anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu der Rechtsfrage, ob im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfülle, der Zessionar zu ernstlichen Eintreibungsversuchen beim debitor cessus verpflichtet sei, bevo…

Der Revision wird Folge gegeben; die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger erwarb von der Bauträgergesellschaft und nunmehrigen Gemeinschuldnerin 2002 eine Wohnung samt Kfz Stellplatz zu einem Kaufpreis von 998.232,60 EUR. Mit seiner noch vor Konkurseröffnung eingebrachten Klage begehrte der Kläger bei einer behaupteten Gesamtforderung von 159.899,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Das am 1. 1. 1997 in Kraft getretene BTVG (idF der hier noch nicht zur Anwendung kommenden Novelle BGBl I 2008/56) erfasst verschiedene Vertra…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 859,76 (darin enthalten EUR 85,74 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH (über deren Vermögen am 24. 11. 1996 der Konkurs eröffnet wurde und die daher im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr Gemeinschuldnerin genannt wird) war bis 26. 7. 1995 Eigentümerin des Sporthotels A*****. Zur Vermarktung dieser Hotelanlage wurde der Verein…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der vorliegende Fall hat Teilzeitnutzungsrechte (Time-Sharing) zum Gegenstand, wobei schon das Erstgericht zutreffend darauf hingewiesen hat, dass das Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz-TN…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.292,20 S bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 960 S und USt von 1.030,20 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten für rechtsfreundliche Vertretung in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten die Zahlung eines Honorars in der Höhe von 420.226,58 S sA. Die Beklagte wendete ein, sie habe dem Kläger die zu C 450/79 des Bezirksgerichts Linz Land prozessverfangene…

Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Hinblick auf den Streitwert, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagte versucht in ihrer Rec…

Der Zessus kann vom Zessionar wegen Nichtzurechtbestehens der zedierten Forderung die geleistete Zahlung zurückfordern und der Zessionar kann dann gegen den Zedenten bei Zession zahlungshalber auf seine ursprüngliche Forderung zurückgreifen OGH 14. April 1970, 8 Ob 78/70 (OLG Innsbruck 1 R 154/69; …

Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Erstgerichtes, der Klagsanspruch sei schon deshalb nicht begrundet, weil die Klägerin selbst im Falle des Vorliegens eines vom Erstbeklagten begangenen Versicherungsbetruges nicht zur Rückzahlung des Klagsbetrages an den Versicherer verpflichtet gewesen wäre, ist…