RS0032747 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin einer durch Dachgeschoßausbau in den Jahren 1983 bis 1987 geschaffenen Wohnung in einem Haus in Wien. Vermieterin ist die Bauberechtigte ob dieser Liegenschaft. Der Antragsteller ist seit 1. 11. 2013 Untermieter dieser Wohnung. Die Antragsgegnerin is…

1. Auch im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0050037, RS0030748). Diese Anfechtungsbeschränkung kann nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei jeweils binnen 14 Tagen die mit 1.751,32 EUR (darin 27…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des Bestandobjekts Top 10. Der Rechtsvorgänger war sein Vater E***** K***** sen, der 2010 verstarb. Die beiden Beklagten schlossen beginnend mit 1. 2. 1976 mit dem Vater des Klägers einen Mietvertrag für die Wohnung Top 10. Der Mietvertra…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor: 1.1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die vom Vater des Klägers mit den Beklagten im Jahre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Den in § 14 Abs 3 MRG genannten Angehörigen kommt nach dem Tod des bisherigen Hauptmieters ein Eintrittsrecht zu, wenn sie ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem bisherigen Mieter in der Wohnung gewohnt haben (RIS-Justiz RS0069664 [T3]). Im Hinblic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die von den Vorinstanzen bejahte Berechtigung der Klägerin zur Ausübung eines ihr auf die Dauer von 50 Jahren eingeräumten Weitergaberechts hinsichtlich einer 1979 gemieteten unausgebauten Dachbodenfläche. Die außerordentliche Revision der bekl…

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Rechtsfolge der Ausübung eines dem Mieter eingeräumten Weitergaberechts ist die Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung des Vermieters erfolgt (RIS Justiz RS0105786; RS0032…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Feststellungsbegehren des Klägers allenfalls einer gesonderten Bewertung bedurft hätte (vgl dazu RIS Justiz RS0037696; RS0037899), muss nicht näher geprüft werden. Die Revision ist nämlich (auch), soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens richtet, aus den zu 3. genann…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Anfechtung des über einen Betrag von 1.597,12 EUR ergangenen Teilurteils über Betriebskostenrückstände, welches Begehren mit einem Räumungsbegehren verbunden ist, ist zufolge § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig (vgl 1 Ob 161/07v; RIS Justiz RS0115742; RS0042922). Die außerordentlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.551,55 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 758,59 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem Haus der Kläger. Im Mietvertrag vom 26. 11. 2003 haben die Vertragsteile ein Weitergaberecht folgenden Inhalts vereinbart: „Dem Mieter steht das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgemieters zu gleichen Bedingungen zu, wo…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die bisherige Rechtsprechung zur Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts in Konkurrenz mit einem Tatbestand nach § 12a Abs 3 MRG einer näheren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich des Ergänzungsbeschlusses vom 4. März 2008 (ON 32) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.884,24 EUR (darin 814,04 E…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden kurz: Klägerin) bediente sich einer Vermittlungsmaklerin zur Vermietung des nunmehr aufgekündigten Bestandobjekts. Als sich eine GmbH für die Anmietung interessierte, beauftragte die Maklerin eine Rechtsanwältin mit der Erstellun…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Soweit sich die Revisionswerberin über weite Strecken ihres Rechtsmittels mit der Bestimmung des § 1313a ABGB auseinandersetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine Zurechnungsregel des Schadenersatzrechts - und …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. 1. 1990 begründeten die Streitteile, beide Rechtsanwälte, mit Wirkung vom 1. 2. 1990 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit dem Zweck der Bereitstellung der organisatorischen Mittel für den jeweiligen Kanzleibetrieb. Der Kläger kündigte fristgerec…

Die Revision ist entgegen dem das Revisionsgericht nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichtes nicht zulässig, weil die Entscheidung von der Auslegung von Verträgen im Einzelfall abhängt und auch nicht angenommen werden kann, dass Vertragstexte wie die hier zu beurt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, 1. der Klägerin binnen 14 Tagen die Wohnung top Nr 11 im Haus 1030 Wien, M*****gasse 21, zu übergeben und 2. den am 30. 9. 1996 über die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien, mit dessen Verwaltung ein näher genannter Hausverwalter betraut ist, der seinerseits hiefür eine näher bezeichnete Angestellte als Sachbearbeiterin einsetzte. Die Wohnung top Nr 11 wurde mit Mietvertrag vom 27.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig und auch berechtigt. Das Erstgericht hat unbekämpft und zutreffend das der Vormieterin eingeräumte Recht, einen Mietrechtsnachfolger "vorzustellen", als (bloßes) Präsentationsrech…