RS0032706 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stad…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Grundstück 3099/4 nach dem Inhalt der Anerkenntnis- und Aufsandungserklärung einen Teil des O*****baches und damit öffentliches Wassergut darstellt, das im Eigentum der Republik Österreich steht (RIS Justiz RS0082065; RS0049529). 1.1 Vor der Umstellung des Grundbuc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Anton S***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Zeitpunkt der Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches stellten sich die bücherlichen Rechtsverhältnisse wie folgt dar: Elisabeth B***** war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1939 des Grundbuches ***** S*****, zu deren Gutsbestand ua das landwirtschaftlich genutzte Grund…

Richtig ist, daß ein verbüchertes Vorkaufsrecht grundsätzlich nur beim Weiterverkauf der damit belasteten Liegenschaft zu beachten ist, weil es sich gemäß § 1078 ABGB auf andere Veräußerungsarten ohne eine besondere Verabredung nicht ausdehnen läßt. Veräußerungsgeschäfte, denen das Wesensmerkmal ei…