RS0032652 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.546,71 EUR (darin enthalten 424,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in Thailand ansässige C Gesellschaft war exklusive Handelsvertreterin der Beklagten. Der Handelsvertretervertrag wurde im Jahr 1996 abgeschlossen. Er sieht die Anwendung österreichischen Rechts auf das Handelsvertreterrechtsverhältnis vor. Mit Schreiben vom 29. 6. 2007 wurd…

Die Revision ist zulässig, weil zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Mängel des Verfahrens er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der von der Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Zum Zugang der Auftragsbestätigungen Beilagen ./1 und ./5 hat das Erstgericht ausdrückliche Negativfeststellungen getroffen (US 17 und 21). Wenn es im Rahmen seiner rechtlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (2 Ob 246/08b; RIS-Justiz RS0032510 [T1]; Neumayr in KBB² § 1392 Rz 5). Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines taug…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob im Hinblick auf den Inhalt von Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ob ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde und wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, geht in seiner Bedeutung in der Regel nicht über den Einzelfall hinaus und berü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Ein privater Bauherr beauftragte die Klägerin unter anderem mit der Lieferung und Montage von Innentüren. Die Klägerin bestellte diese Türen einer bestimmten Marke beim Beklagten. Mit Schreiben vom 22. 7. 1999 bestätigte dieser den Auftrag mit einem Preisvolumen von EUR 7.301,94 und …

Die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige (6 Ob 141/99z) Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Wirksamkeit der Zession schlüssig zugestanden, sodass dieses Zugeständnis ohne weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden könne, ist zutreffend. Gemäß § 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 875,34 (darin EUR 145,89) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den zunächst getätigten Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, über Antrag der Beklagten dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei (§ 508 Abs 3 ZPO). In der höchstgerichtlichen Judikatur fehle ein…

Das Berufungsgericht verwies in seiner Berufungsentscheidung zutreffend darauf, dass die Zession als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam ist, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. Die Unwirksamkeit der Zession und den daraus folgenden Mangel der G…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die von der erstbeklagten Partei zur Revision der zweitbeklagten Partei erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S 13.725, - (darin S 2.2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die erstbeklagte Partei vertritt die Ansicht, ihr sei der Verstoß gegen § 349 Abs 2 EO nicht zuzurechnen, weil sie im Auftrag der zweitbeklagten Partei gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach den …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.086,40 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 1.014,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluß liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Mit Recht läßt der R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.461,90 (davon S 3.132,90 Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten die mit S 34.461,90 (davon S 3.132,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Juli 1981 zu S 142/81 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien hat der Gemeinschuldnerin m…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO) und rechtzeitig (Berufungsurteil zugestellt am 16. Jänner 1987, Revision zur Post gegeben am 12. Februar 1987; vgl. RZ 1985/5 und 6 Ob 697/84), aber nicht berechtigt. Was zunächst die begehrte Feststellung einer Konkursforderung dritter Klasse in der e…