RS0032614 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Von der Beklagten wurden 1985 Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „Prämienanleihe 1985 93/1“ begeben. Auf der Vorderseite dieser Teilschuldverschreibungen befand sich unter anderem folgender Text: „Diese auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung wird bei Fällig…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Wenn die Rechtsmittelwerber versuchen, Feststellungen zu bekämpfen, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und eine Beweisrüge in dritter In…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig, die Beklagte und Gegnerin de…

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Fili…

Die Begründung des Beschlusses des Rekursgerichtes läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Sicherungsantrag deshalb abzuweisen sei, weil die Klage unschlüssig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.595,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.099,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die W*** T*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma W***) hatte im Jahre 1986 den Auftrag, für die H*** KG 373.000 Packungen Schokoladelebkuchen für das Weihnachtsgeschäft 1986 zu erzeugen und zu liefern. Da sie nicht in der Lage war, diese Menge allein in der für die Ausliefer…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte meint, die Zession, aus der die Klägerin ihre Aktivlegitimation ableitet, sei unwirksam, handle es sich doch dabei um eine Nebenbestimmung zu einem - § 76 Abs.2 GmbHG an die Form eines Notariatsaktes gebundenen - Vertrag über die Abtretung von Anteilen…

Zur wirklichen Übergabe einer Postspareinlage genügt die Übergabe des Postsparbuches ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich diese bei einem Dritten, kann die Forderung dadurch wirklich übergeben werden, daß der Geschenkgeber den Dritten anweist, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer her…

Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L …

Aus der Begründung: Eine Wiederaufnahmsklage ist gemäß § 538 Abs. 1 ZPO auch dann als für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückzuweisen, wenn das nach § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO zu einem Beweisthema neu geltend gemachte Beweismittel für die Entscheidung in der Hauptsache nicht relevant ist, weil se…

Rechtsnatur eines auf Namen lautenden Postsparbuches (§ 15 PostSpG 1969) Zur schenkungsweisen Abtretung einer solchen Spareinlage genügt die Übertragung des Besitzes an dem Sparbuch - auch durch Besitzauflassung oder Besitzanweisung -, nicht aber die bloße Übergabe der Berechtigungskarte OGH 8. Ju…

Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 überge…

Aus der Begründung: Für die Beurteilung, ob es sich bei der Entscheidung der zweiten Instanz um eine die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigende handelt, ist allein maßgeblich, ob die Ergebnisse beider Entscheidungen gleich sind (vgl. 4 Ob 80/73; 7 Ob 188/74; 8 Ob 269/74); ein Vergreifen einer …

Anders als bei der Vollzession im Sinne des § 1392 ABGB, bei welcher das Eigentum an der abgetretenen Forderung schon im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung auf den Zessionar übergeht, ohne daß es noch eines zusätzlichen Besitzübereignungsaktes bedürfte, müssen bei der Sicherungsabtretung die gleiche…

Die klagende A-Sparkasse begehrt von der beklagten S-AG die Zahlung von 40.597 S samt 8.5% Zinsen seit 25. Jänner 1973. Zur Begründung ihres Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die W-Ges. m. b. H. in Linz habe für die Beklagte die Zentralheizungsanlage im Werk III Linz-Wegscheid geliefert un…

Aus der Begründung: Den Untergerichten ist darin beizustimmen, daß die Abtretungsanzeige der Klägerin an die Beklagte vom 11. Jänner 1973 als ihrem Inhalt nach ausreichende Bekanntmachung der Zession im Sinne der §§ 1395, 1396 ABGB angesehen werden muß. Die Revisionswerberin stellt ihr Vorbringen …