RS0032584 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 21.6.1989 bestätigte RA Dr.Rudolf M***** als Vertreter der nachstehend angeführten Gläubiger dem Beklagten, daß der Beklagte nach Annahme seines Einlösungsangebotes vom 1.5.1989 durch den Kläger und Überweisung der Kaufsumme die Forderungen des (der) Prof.Heinr…

Die Revision ist auch zulässig, soweit sich das zweite Feststellungsbegehren auf Forderungen bezieht, deren Betrag S 50.000 nicht übersteigt. Der Streitgegenstand besteht zwar auch dann in einem Geldbetrag, wenn das Begehren auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) einer Geldforderung (F…

Die Zession von Forderungen des Halters und des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten an den allein beklagten Lenker, um diesem die aufrechnungsweise Einwendung der Forderungen im Rechtsstreit gegen den Geschädigten zu ermöglichen, ist nicht sittenwidrig OGH 30. September 1982, 8 Ob 141/82…

Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatz…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß die Vorinstanzen zutreffend dem Beklagten einen besonders gravierenden Verstoß gegen § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 2 StVO angelastet haben. Dem steht die unvorsichtige Fahrweise des Lenkers des LKW-Zuges des Klägers gegenüber, der unzuläss…