RS0032546 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Revisionsrekursverfahren betrifft (nur) das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Erstklägerin und der Beklagten. Die Erstklägerin ist Miteigentümerin und Wohnungseigentumsbewerberin in Bezug auf eine Liegenschaft. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft u…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Erstklägerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [13] 1. Gemäß § 399 Abs 1 EO kann das Gericht auf Antrag eine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.240,82 EUR (darin enthalten 373,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt 52.280,52 EUR sA. Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung am 28. 6. 2017 einen bedingten gerichtlichen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht von der Klägerin oder der Beklagten binnen 14 Tagen widerrufen w…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ungeachtet des Umstands, dass zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Der beklagten Partei wurde nämlich durch di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 2. Juli 1976 in der Türkei geschlossene Ehe der Streitteile, welche beide österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten, rechtskräftig seit 15. Juni 2000, geschieden. Dieser Ehe entstammen die zwischenzeitig volljährigen Kinder Özkan, geboren…

Beiden Revisionsrekursen ist nur im Ergebnis keine Folge zu geben. Zutreffend ist, dass das Erstgericht das Verfahren fortzusetzen hat. Ein gerichtlicher Vergleich hat die Doppelfunktion eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und einer Prozesshandlung; es ist grundsätzlich zwischen seiner materiell…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in der Abweisung eines Teilklagebegehrens von S 50.000,-- samt 4 % Zinsen seit 15. 10. 1998 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen - …

Entscheidungsgründe: Der Kläger leitete aus einer von ihm behaupteten Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten durch den Beklagten Schadenersatzansprüche ab und begehrte ursprünglich die Zahlung von S 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Vermögensschäden. …

Richtig ist, dass ein gerichtlicher Vergleich wegen seiner Natur als Doppeltatbestand trotz prozessualer Unwirksamkeit materiell Bestand haben kann (JBl 2000, 797; SZ 67/183; EvBl 1992/76). Die materielle Gültigkeit eines Vergleichs ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. F…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 17.852,40 S (darin 2.975,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aufgrund eines Schiunfalles vom Beklagten Schmerzengeld und Verdienstentgang. In der Tagsatzung vom 28.11.1995 schlossen die Parteien einen Vergleich. Das Verhandlungsprotokoll wurde gemäß § 212a Abs 1 ZPO mittels Schallträgers abgefaßt. Die Parteien erklärten ihr E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu beurteilen sind die prozessualen Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO). Ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (SZ 56/98). Zu den Formerforderni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe. Das Protokoll über die anberaumte Verhandlung vom 3.6.1993 enthält in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben, die Daten der Parteien, ihr Eingeständnis über die unheilbare Zerrüttung ihrer Ehe…

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Fall sind ausschließlich die prozessualen Wirkungen des gerichtlichen Vergleiches, die Verfahrensbeendigung und Eignung als Exekutionstitel, zu beurteilen, denn ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.929,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.154,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.…

Die Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob § 35 ZPO auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt den Abschluß des gerichtlichen Vergleiches von der Zustimmung der anwesenden Partei abhängig gemacht hat, diese aber nicht mehr prozeßfähig war, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. De…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 257,25, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mi…

Die Revision ist im Hinblick auf die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 689/48 der KG Liesing, die Beklagte ist Eigentümerin des im Süden angrenzenden Grundstückes 689/49. Über den tatsächlichen Grenzverlauf besteht Streit. Die Klägerin behauptet Holzschlägerungen der Beklagten auf dem vorgenannten Grundstück. S…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Ein gerichtlicher Vergleich weist zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und einer Prozeßhandlung auf. Nach der Lehre vom Doppeltatbestand des gerichtlichen Vergleiches ist streng zwischen seiner materiellrechtlichen und seiner prozes…

Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …