RS0032540 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmund K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der C***** Inc (im Folgenden C*****) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit James G. W***** die ihm durch „Ve…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a sowie auf § 281a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Erstgericht keine Feststellungen über eine dem Beschwerdeführer (durch Gesetz, behördliche Verfügung oder Recht…

Der Schuldner, der nach Erhalt der Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb auf ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, auf Grund einer nicht mit einem Zessionsvermerk versehenen Rechnung an den Zed…

Anfang September 1977 bestellte die Beklagte bei Josef N in Innsbruck Fenster, Fensterläden und Türen zum Preis von 41 800 S. Josef N hatte mit der klagenden Partei einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach er alle Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb an die klagende Partei übertrug, wogegen die…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei dem Factoring-Vertrag, wie er zwischen der klagenden Partei und Josef N abgeschlossen war, überträgt ein Unternehmer die im Rahmen seines Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen an einen Factor. Das Factoring erfaßt gru…