RS0032502 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die von der Klägerin als Immobilienmaklerin vom Beklagten begehrte Vermittlungsprovision für eine Wohnung in Italien. [2] Das Interesse des Beklagten am Objekt wurde über ein auf einer Online Plattform geschaltetes Inserat geweckt. Seine Ehefrau nah…

[5] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: [6] 1. Anlässlich der Qualifikation eines Vertrags, der nach Bewerbung der Ware (einer hochwertigen Uhr) auch über eine Online-Plattform und ohne weiteren pers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Bank und der klagende Kreditnehmer vereinbarten am 12./28. 4. 2005 die Aufstockung eines bestehenden Wohnbaufinanzierungskredits, der durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft sichergestellt war. Die Vereinbarung sah Sollzinsen in einer bestimmt angegebenen H…

[28] 1. Ein Neuerungsvertrag im Sinne der §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen des Beklagtenvertreters die mit 860,58 EUR (darin enthalten 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erteilte im Oktober 2017 der erstbeklagten Gesellschaft (deren Geschäftsführer der Zweit- und der Drittbeklagte sind) den Auftrag, die Eternitfassade an der Westseite seines Wohnhauses zu entfernen und eine neue Fassade herzustellen. Vereinbart wurde ein Pauscha…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [12] Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die laesio enormis sei im Hinblick auf das Charakteristikum einer Pauschalpreisvereinbarung ausgeschlossen. Zudem wirke die mangels vertragskonformer Leistung der E…

I. Die außerordentlichen Revisionen der Kläger in den Verfahren AZ 28 C 68/16d, 28 C 70/16d, 28 C 71/16w, 28 C 72/16t, 28 C 74/16w, 28 C 75/16h, 28 C 76/16f, 28 C 78/16z des Bezirksgerichts Mödling (ausgenommen jene der Dreißigst , Siebenundvierzigst und Achtundvierzigstkläger) werden gemäß § 508a…

Begründung: Die Kläger im Verfahren AZ 28 C 133/15m (führendes Verfahren) und Beklagten in den Verfahren AZ 28 C 68/16d, 28 C 70/16d, 28 C 71/16w, 28 C 72/16t, 28 C 74/16w, 28 C 75/16h, 28 C 76/16f, 28 C 78/16z (verbundene Verfahren) jeweils des Bezirksgerichts Mödling sind Eigentümer der Liegenscha…

Die außerordentlichen Revisionen der Mieter sind mangels Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 10 Ob 88/18s zur Frage der Gültigkeit der Befristung der Mietverträge aus: [3.3] Die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Vertragsteile…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Mit Landpachtvertrag vom 23. 6. 1999 gab die Klägerin dem Beklagten die Flächen mehrerer Grundstücke in Bestand. In den Jahren 2001 und 2007 vereinbarten die Vertragsparteien jeweils die Erweiterung der Pachtfläche und eine entsprechende Erhöhung des Pachtzinses. Im Jahr 2013 berichtigten sie (au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 32, *****, die Zweitantragstellerin Hauptmieterin einer Wohnung im Haus S*****gasse 36, *****. Die Erstantragsgegnerin (in der Folge der Einfachheit halber „Antragsgegnerin“) ist Eigentümerin der Häuser S*****gasse 3…

1.1. § 21 MRG stellt einen Katalog jener vom Vermieter aufgewendeten Kosten auf, die als Betriebskosten auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung ist taxativ (RIS Justiz RS0069690). 1.2. Zu den nach § 21 MRG auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten zählen auch die im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Die Frage, ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0032502 [T8]). Hier sind die Vorinst…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen dem klagenden Immobilienmakler die aufgrund des zwischen den Streitteilen geschlossene Alleinvermittlungsauftrags begehrten Provisionen in voller Höhe zu. Der Beklagte sei Unternehmer und könne sich nicht auf das KSchG berufen. Die der Provisionsforderung zugrun…

Der Beklagte vermag in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, beim Vertragsnachtrag vom 23. 11. 2010 handle es sich um einen Schenkungsvertrag, der mangels wirklicher Übergabe gemäß § 1 Abs 1 lit d NotAktsG als Notariatsakt errichtet werden hätte müssen. Dazu argumentiert er, dass die im Übergabsvertrag a…

2. Nach dem klaren Wortlaut des Vertragsnachtrags vom 23. 11. 2010 stellte dieser keinen Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB dar, weil nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands dergestalt durc…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger, ein Ehepaar, schlossen zum Zweck eines privaten Hauskaufs am 20. 4. 2000 mit der Beklagten zwei zum 1. 4. 2020 endfällige Kreditverträge in Fremdwährung, und zwar einen über 116.276,53 EUR, dessen Kreditvaluta in CHF zur Verfügung gestellt wurde, und den verfahrensgegenständl…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des in ihr gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Mit einer vereinbarten Konvertierung eines Fremdwährungskredits in eine andere Währung übt der Kreditgeber ein ihm vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht aus, das zu einer Änderung des Vertragsgegenstan…