RS0032501 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibenden Parteien sind schuldig, dem Verpflichteten die mit 370,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 61,71…

Begründung: In einem von den betreibenden Parteien als Kläger gegen den Verpflichteten als Beklagten eingeleiteten Räumungsverfahren (AZ 2 C 1437/09k des Bezirksgerichts Eisenstadt) schlossen die Parteien am 11. November 2010 einen gerichtlichen Räumungsvergleich mit folgendem Inhalt: „1. Die beklag…

Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Der Räumungsexekutionantrag der betreibenden Parteien bezieht sich ausschließlich auf die gemäß Punkt 3.) des Räumungsvergleichs bis 15. Oktober 2012 zu räumenden Flächen. Davon ausgehend …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, der zwischen den Parteien am 29. 8. 1980 beim Bezirksgericht R***** geschlossene Räumungsvergleich (AZ C 565/80), womit sich d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 …

Die Revision ist teilweise im Sinne einer Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zutreffend davon ausgeht, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die außerstreitige Mietrechtssache nach den §§ 37 Abs 1 Z 8, 12a Abs 3 MRG endete bei der Tagsatzung am 19. 4. 2004 mit dem Abschluss eines Vergleichs, in dem die Parteien einvernehmlich festhielten, „dass der Mietzins für die Objekte ***** Straße 48, Top Nr 2, 3, 4 und 4 B, 5 und 5 A u…

1. Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs kann daher von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0000093). Genau diesen Fall einer prozessual…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 574,31 EUR (darin 95,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, o…

1. Nach herrschender Auffassung darf der Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs unter anderem nicht gegen zwingendes materielles Recht verstoßen; in einem solchen Fall ist die Parteienübereinkunft (auch als gerichtlicher Vergleich) unwirksam (1 Ob 508/95; 1 Ob 1/97x = SZ 70/143 je mwN; Klicka in Fasc…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in der Abweisung eines Teilklagebegehrens von S 50.000,-- samt 4 % Zinsen seit 15. 10. 1998 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen - …

Entscheidungsgründe: Der Kläger leitete aus einer von ihm behaupteten Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten durch den Beklagten Schadenersatzansprüche ab und begehrte ursprünglich die Zahlung von S 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Vermögensschäden. …

Richtig ist, dass ein gerichtlicher Vergleich wegen seiner Natur als Doppeltatbestand trotz prozessualer Unwirksamkeit materiell Bestand haben kann (JBl 2000, 797; SZ 67/183; EvBl 1992/76). Die materielle Gültigkeit eines Vergleichs ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.929,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.154,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.…

Die Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob § 35 ZPO auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt den Abschluß des gerichtlichen Vergleiches von der Zustimmung der anwesenden Partei abhängig gemacht hat, diese aber nicht mehr prozeßfähig war, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. De…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den Beklagten die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Jahre 1972 Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard, welche aus der Bauparzelle 498 und der Grundparzelle 2363/12 besteht. Die zweite Liegenschaftshälfte wurde damals von seiner Ehegattin erworben, welche sie mit Vertrag vom 13. März 1983 dem …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen erfolgte der Erwerb der streitgegenständlichen Liegenschaft im Jahre 1972 durch den Beklagten und seine Ehefrau in der Absicht, diese Liegenschaft für den Geschäftsbetrieb der Einzelfirma des Beklagten zu verwend…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Eh…

Der vom Kläger erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach wie vor wendet sich der Kläger gegen die Anfechtbarkeit eines Vergleichs über die Scheidungsfolgen nach § 55 a Abs2 EheG wegen Willensmängeln (§§ 869 ff ABGB) oder Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB), weil dieser Vergleich als unabd…