RS0032464 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Revisionsrekursverfahren betrifft (nur) das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Erstklägerin und der Beklagten. Die Erstklägerin ist Miteigentümerin und Wohnungseigentumsbewerberin in Bezug auf eine Liegenschaft. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft u…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Erstklägerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [13] 1. Gemäß § 399 Abs 1 EO kann das Gericht auf Antrag eine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.240,82 EUR (darin enthalten 373,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt 52.280,52 EUR sA. Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung am 28. 6. 2017 einen bedingten gerichtlichen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht von der Klägerin oder der Beklagten binnen 14 Tagen widerrufen w…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ungeachtet des Umstands, dass zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Der beklagten Partei wurde nämlich durch di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Vater zusätzlich zu der von ihm mit dem Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Hälfte des Schulgelds (damals 165 EUR mtl) für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 jeweils für zehn Monate pro Jahr den jeweils aus Erhöhun…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Vater im Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Verpflichtung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibenden Parteien sind schuldig, dem Verpflichteten die mit 370,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 61,71…

Begründung: In einem von den betreibenden Parteien als Kläger gegen den Verpflichteten als Beklagten eingeleiteten Räumungsverfahren (AZ 2 C 1437/09k des Bezirksgerichts Eisenstadt) schlossen die Parteien am 11. November 2010 einen gerichtlichen Räumungsvergleich mit folgendem Inhalt: „1. Die beklag…

Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Der Räumungsexekutionantrag der betreibenden Parteien bezieht sich ausschließlich auf die gemäß Punkt 3.) des Räumungsvergleichs bis 15. Oktober 2012 zu räumenden Flächen. Davon ausgehend …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. März 2006 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund des zwischen den Streitteilen im Verfahren über eine Wechselmandatsklage geschlossenen Vergleichs vom 23. Juni 1995 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 305.225,90 EUR sA die Zwangsverst…

Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen; ob ein verpflichtender Vertrag zustande gekommen ist, ausschließlich nach materiellem Recht (RIS Justiz RS0032464). Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass die prozessuale Wirksamkeit des Vergleichs …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, der zwischen den Parteien am 29. 8. 1980 beim Bezirksgericht R***** geschlossene Räumungsvergleich (AZ C 565/80), womit sich d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 …

Die Revision ist teilweise im Sinne einer Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zutreffend davon ausgeht, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeac…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Bank führt aufgrund eines Vergleichs vom 23. Juni 1995 Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Berufungsgericht wies die auf die §§ 35 f EO gestützten und mit der prozessualen und materiellen Unwirksamkeit des Vergleichs begründeten Klagebegehren (die Exekution sei unzu…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 1. Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass die prozessuale Wirksamkeit des Vergleichs und die Frage, ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich ein Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die außerstreitige Mietrechtssache nach den §§ 37 Abs 1 Z 8, 12a Abs 3 MRG endete bei der Tagsatzung am 19. 4. 2004 mit dem Abschluss eines Vergleichs, in dem die Parteien einvernehmlich festhielten, „dass der Mietzins für die Objekte ***** Straße 48, Top Nr 2, 3, 4 und 4 B, 5 und 5 A u…

1. Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs kann daher von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0000093). Genau diesen Fall einer prozessual…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Exekutionstitel in dem von der betreibenden Bank gegen die Verpflichtete geführten Zwangsversteigerungsverfahren ist ein gerichtlicher Vergleich. In Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung wies das Gericht zweiter Instanz einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten ab, der sich au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO macht diese geltend, es sei unrichtig, dass über alle in der den Aufschiebungsgrund bildenden Klage aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in der Entscheidung über die Fortsetzung […

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Über Antrag der Klägerin bewilligte das Erstgericht dieser m…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Wie bereits das Rekursgericht in seinem die Rekursbeantwortung der Klägerin zurückweisenden Beschluss zutreffend dargestellt hat, ist die Gleichstellung der Ab- oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages mit der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 50.285,50 S (darin 8.381,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters - der im Zwischenstreit über seine Parteistellung rechtsmittellegitimiert ist - ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Sind in einem Rechtsstreit - so wie hier - die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei (§§ 6 ff KO) zu beurte…

Die Revision wird, soweit darin eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht wird, verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgehoben. Die Kosten des Revisionsver…

Begründung: Mit Bestandvertrag vom 14. 12. 1988 vermietete die Beklagte dem Kläger ein Forsthaus samt Garten und Nebengebäuden bis zum 31. 12. 1989. Der Beklagte benützte das Haus nach diesem Zeitpunkt weiter. Im Bereich der Stromversorgung, Abwasserentsorgung und Beheizbarkeit bestanden von Anfan…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Eventualantrages auf Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht auch berechtigt. Die Revisionswerberin steht auf dem Standpunkt, dass die vom Berufungsgericht zum Protokollierungsvorgang vom 4. 9. 1997 vorgenommene Ergänzung der ers…