RS0032407 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 24 Cg 155/02f (Klage) richtet, zurückgewiesen, im Übrigen, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 40 Cg…

Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerkl…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens zu 24 Cg 155/02f wendet, nicht zulässig, im Übrigen ist sie zur Widerklage zu 40 Cg 14/02p zulässig und berechtigt. Zur Revision der Beklagten gegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger je zu einem Drittel die mit 24.974,24 S (darin 3.832,37 S USt und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Anlassexekution ist ein Zwangsversteigerungsverfahren des im Eigentum des Verpflichteten stehenden 1/4-Anteils an einer Baurechtseinlage, das vom Erstgericht mit Beschluss vom 7. 1. 1997 den betreibenden Parteien Mag. Kathrin G***** und der Erstbeklagten bewilligt wurde. Diese…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Superädifikate sind Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, sofern sie nicht Zugehör eines Baurechts sind (§ 435 ABGB). Als Zugehör des Baurechts gemäß § 6 Abs 1 BauRG geltende Bauwerke hin…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 111.356,37 (darin enthalten S 53.030,-- Barauslagen und S 9.721,07 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 12. 1991 wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes vom 1. 11. 1990, Zl 33 T 1990084-89, zur Hereinbringung einer For…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Diese gründet ihre Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO auf die Aufrechnung mit jener Forderung, die ihr in demselben Schiedsspruch, der auch den Exekutionstitel für die betriebene Forderung bildet, zuerkannt wurde. Es ist in Rechtsprechung…

Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation. § 908 ABGB. stellt gegenüber der Bestimmung der §§ 1295 ff ABGB. eine Spezialnorm dar. Erklären beide Teile mit der Behauptung, zum Rücktritt berechtigt zu sein, ihren Rücktritt, so muß das Gericht untersuchen, be…

Beide Untergerichte haben übereinstimmend festgestellt, daß sich die Streitteile im September 1949 darüber einig waren, daß die Beklagte an Stelle der Klägerin in das zwischen dieser und Paul E. bestehende Pachtverhältnis betreffend ein Kaffeehausunternehmen eintrete, aus welchem Anlaß sie der Kläge…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision geht von folgenden Erwägungen aus: Die Untergerichte hätten festgestellt, daß die heutige Beklagte vom Vertrage zurückgetreten sei, was die Auflösung des Vertrages zur Folge gehabt habe. Daher sei nicht die Klägerin vom Vertrage zurückgetreten, obwohl dies…