RS0032402 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** geborene Johann H***** ist grundbücherlicher Eigentümer von 651/10000 mit Wohnungseigentum an W 11 verbundenen Anteilen der Liegenschaft EZ ***** (B-LNR 19). Am 5. 2. 1999 stellte er der R***** reg. GenmbH folgende notariell beglaubigte "Vollmacht zur Veräußerung von Liegens…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der im Anmerkungsgesuch aufscheinenden Bezeichnung der R***** reg. GenmbH als Antragstellerin um einen offenkundigen Flüchtigkeitsfehler handelt. Es wu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses (ON 6) vorläufig selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung (ON 11) sind weitere Ver…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Er steht in Geschäftsverbindung mit der beklagten Bank, der mehrere ihn betreffende Konten, unter anderem auch Kreditkonten, führt. Der Kläger behauptet in der Klage, daß ihm Angestellte und Organe der Beklagten durch strafbare Handlu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrages entgegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge ungültig. Dazu gehören unter anderem auch die Verabredung, daß das Pfandstück nach der Verfallzeit der Schuldforderung dem Gläubig…

Bei der sicherungsweisen Abtretung einer Forderung entsteht zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber ein Treuhandverhältnis mit der schuldrechtlichen Innenbindung des Sicherungsnehmers, von seiner überschießenden Rechtsmacht als Eigentümer der Forderung nur zu deren Sicherung vertragsgemäßen Ge…

Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Übertragung einer Forderung von einer Person auf eine andere (Zession) regeln die Bestimmungen der §§ 1392 ff. ABGB. Gegenstand der Abtretung können dabei alle veräußerlichen Rechte (§ 1393 ABGB), grundsätzlich also auch Rechte aus einem Bestandvertrage sein, wobei…

Eine Vereinbarung, die dem Pfandgläubiger die bestmögliche außergerichtliche Veräußerung des Pfandes gestattet, ist im Sinne des § 1371 ABGB. ungültig. Zulässig ist sie aber, wenn vereinbart wurde, daß nicht unter dem Schätz- oder Marktpreis verkauft werden dürfe. Entscheidung vom 6. Mai 1950, 1 Ob…

Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist begrundet. Ob die einstweilige Verfügung mangels genügender Bezeichnung des zu sichernden Anspruches nach Gegenstand und Rechtsgrund nicht zu bewilligen gewesen wäre, ist nicht zu prüfen, weil die Gegnerin der gefährdeten Partei weder in einem Rekurs gege…