RS0032386 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.883,40 EUR (darin 313,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 25. Oktober 2010 bei der Erstbeklagten einen von der Zweitbeklagten hergestellten VW Sharan Comfortline BMT TDI um 40.683,54 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2.0 Liter Dieselmotor EA189 ausgestattet und vom „Dieselskandal“ betroffen, wovon der Kläger mit Schreib…

[11] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1.1. Das Berufungsgericht beurteilte die Gewährleistungsfrist für den geltend gemachten Sachmangel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist binnen 14 Tagen schuldig, der klagenden Partei 19.239 EUR samt 4 % Zinsen ab 20. Mai 2022 Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Rabbit Plus…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 20. 3. 2014 in einem Autohaus um 23.500 EUR einen von der Beklagten hergestellten Pkw mit Dieselmotor der Kennung EA 189 Euro 5. Für dieses Fahrzeug wurde eine EG Übereinstimmungsbescheinigung erstellt. Seine am 27. 3. 2014 der Kläg…

[17] 1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem sogenannten „Diesel-Skandal“ hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs zur Durchführung eines Software Updates aufgefordert wird, dieses Verhalten d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 27. 8. 2013 von der Erstbeklagten einen – von der Zweitbeklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten – Personenkraftwagen der Marke VW um 31.742 EUR. Der Kläger, dem das Fahrzeug am 30. 10. 2013 übergeben wurde, wurde am 8. 10. 2015 vo…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Erstbeklagte kommt in ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerich…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt als eheliches Kind nach ihrem am 14. 9. 1994 verstorbenen Vater von ihrer Mutter, die testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt wurde, ihren Pflichtteil. Die Klägerin wurde so wie die drei weiteren Kinder im Testament nicht erwähnt. Die Verlassenschaft wurde der Bek…

Soweit die Revision es als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, dass das Berufungsgericht hätte aussprechen müssen, dass 1995 ein konstitutives Anerkenntnis nicht vorliege, weil dem selbst die klare Aussage der Klägerin widerspreche, ist dem einerseits entgegenzuhalten, das…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.093,14 und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.912,69 (darin EUR 652,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Be…

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schade…

Die Unterbrechung einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist ist nicht denkbar; das Anerkenntnis einer verjährten Forderung bedeutet in der Regel den Verzicht auf die Verjährungseinrede Das Anerkenntnis des Anspruches auf Naturalersatz unter ausdrücklicher Ablehnung des Anspruches auf Geldersatz en…

Die Klägerinnen begehren Schadenersatz in Geld auf Grund der unbestrittenen Vertragsverpflichtung der Beklagten alle durch die Anlage und Erhaltung eines über das Grundstück der Klägerinnen geführten Kanals entstehenden Schäden "zu beseitigen bzw. zu ersetzen." Die Beklagte, die für den Ersatz von H…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung sind die Untergerichte zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährungsfrist für den mit der Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch gemäß § 1489 ABGB mit jenem Zeitpunkt begann, zu welchem der Schaden und die Person des Schädigers…