RS0032378 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 33.525 (darin enthalten S 5.587,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die C*****-GesmbH stand mit der beklagten Bank in jahrelanger Geschäftsbeziehung. Sie war als zuverlässiger, pünktlich zahlender Schuldner bekannt. Geschäftsführer war der Vater des Gemeinschuldners. Nach seinem Tod wurde der Gemeinschuldner zum Geschäftsführer bestellt. Er ve…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich bisher mit der Frage noch nicht befaßt, ob ein aufgrund eines vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages erwirktes Zwangspfandrecht an Liegenschaften dann eine kongruente Deckung darstellt, wenn der Schuldner die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 27.259,65 S (darin enthalten 2.478,15 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erklärte sich in einem an Johann S*** gerichteten Schreiben vom 12.Oktober 1982 bereit, ihm bis 30. September 1987 einen Kontokorrentkredit bis 4,000.000 S zur Verfügung zu stellen. Als Sicherstellung sollte die Hinterlegung einer jederzeit einverleibungsfäh…

Die Anfechtung nach § 30 Abs.1 Z 1 KO würde unter anderem voraussetzen, daß die beklagte Partei eine Sicherstellung erlangt hätte, die sie nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte (sogenannte inkongruente oder abweichende Deckung). Davon kann keine Rede sein, weil die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen auch die mit S 20.831.25 (darin S 2.400,- Barauslagen und S 1.675,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18.11.1983 wurde über das Vermögen des Heinz C***-M*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Heinz C***-M*** war, wie andere Klein- und Mittelbetriebsinhaber, Mieter eines bestimmten Teiles eines Betriebsgelä…

Die Revision ist nicht begründet. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Der Masseverwalter stützte seine am 10.4.1984 beim Konkursgericht eingebrachte Klage nur darauf, daß der spätere Gemeinschuldner b…

Bei einer Anfechtung nach § 30 Abs. 1 Z. 1 KO mußte der Beklagte nicht wissen, daß er etwas erhalte, was ihm nicht oder doch nicht so, wie er es erhielt, gebührte; es kommt nur auf die objektive Tatsache der Begünstigung an Wurde innerhalb der Frist des § 30 Abs. 1 KO eine grundbücherliche Sicherst…

Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsich…

Aus der Begründung: Der Kläger macht zwei Anfechtungstatbestände geltend, den nach § 30 Abs. 1 Z. 1 KO und den nach § 31 Abs. 1 Z. 2 KO. In der am 15. Juni 1972, also gerade ein Jahr nach der Konkurseröffnung, überreichten Klage erstattete der Kläger zwar "der Vollständigkeit halber" einiges Vorbri…