RS0032372 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Zweitbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte ist schuldig, der Klägerin an Kosten des Revisionsverfahrens S 11.470,32 (darin an Barauslagen S 1.800,-- an Umsatzsteuer S 879,12) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution hinsichtlich der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ …

A) 1) Nach der Erhebung der Revision, der Revisionsbeantwortung und des Rekurses eröffnete das Erstgericht mit seinem Beschluß vom 23. April 1986 zu S 42/86 über das Vermögen des erstbeklagten den Konkurs. Damit trat in Ansehung des Erstbeklagten gemäß § 7 Abs. 1 KO eine Unterbrechung des Rechtsstre…

Die Eintragung eines Pfandrechtes zur Sicherung des einem Dritten eingeräumten Rechtes ist durch § 14 (2) GBG. gedeckt Entscheidung vom 21. Oktober 1965, 5 Ob 176/65 I. Instanz: Bezirksgericht Melk; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten…

Nach dem Inhalt der im Original vorgelegten und von beiden Vertragsteilen unterzeichneten Urkunde über den zwischen der Sparkasse in M. und Maria X. abgeschlossenen "Bürgschaftsvertrag" vom 14. Mai 1965 hatte die Sparkasse der Marianne Y. einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrag von 5…

Aus der Begründung: Gemäß § 1368 ABGB. kann ein Pfand auch für eine fremde Schuld bestellt werden. Es ist daher nicht notwendig, daß die Forderung des Gläubigers gegen den Verpfänder gerichtet ist (Klang in Klang-Komm.[2] II 417). Ist das Pfandstück eine verbücherte Liegenschaft oder ein ideeller A…