RS0032304 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28. 1. 2009 ereignete sich auf einem Güterweg ein Verkehrsunfall, an dem D***** H***** als Fußgänger und der Beklagte als Lenker eines nicht zum Verkehr zugelassenen, trotz Versicherungspflicht nicht haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Der Fußgänger wurde dabei schw…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, sie sei bei Vorliegen eines der im Gesetz besonders definierten Haftungstatbestände eine vorleistungspflichtige Entschädigungsstelle. Sie hafte iSd …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.118,42 (darin enthalten EUR 353,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B****…

Entgegen dem betreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht gegeben, weshalb die Revision unzulässig ist: Grundsätzlich bedeutet der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 106 Grundbuch ***** V***** mit dem Haus B*****. Diese Liegenschaft hatte sie von ihren Eltern Ingeborg und Julianus K***** übernommen. Zur Sicherstellung einer gegen die Beklagte gerichteten Darlehensforderung ihrer Mutter Ingeborg K***…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung unzulässig. Die Revisionswerberin vertritt weiterhin den Standpu…