RS0032189 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 25d KSchG ermöglicht die richterliche Mäßigung der von einem Verbraucher eingegangenen Verbindlichkeit in Fällen, in denen wie hier hinsichtlich des Kredits vom 11. 7./18. 7. 2007 (Kredit II) die Sittenwidrigkeit der Interzessionsvereinbarung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Krite…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 2,629.739,60 samt 6 % Zinsen seit 1.3.1993. Die erstbeklagte Partei habe im Jahre 1980 als Treuhänderin der zweitbeklagten Partei der Kur und Sporthotel A***** Gesellschaft mbH bzw de…

Die vom Gericht zweiter Instanz gewählte Auslegung der Bürgschaftserklärung des Klägers ist logisch und unbedenklich. Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt (also hinreichend deutlich gemacht) hat. Im Zweifel ist nach § 915 erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.959,20 (darin S 3.493,20 Umsatzsteuer und S 6.000,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***** GmbH Co KG - im folgenden kurz A***** KG - und die Kur- und Sporthotel A***** GmbH - kurz A***** GmbH - errichteten in S***** einen Hotelbau. Sie traten im Jahr 1979 mit der S*****hypothekenbank in Verbindung und ersuchten um ein Darlehen von S…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Zunächst bekämpft die klagende Bank die Ansicht, der Beklagte habe die Wortfolge im Kreditanbot "zur Finanzierung der weiteren Fertigstellungsarbeiten" dahin verstehen dürfen, daß mit den neuen Kreditmitteln nicht bestehende Schulden der A***…