RS0032168 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die von der Klägerin mit der Behauptung, der Anspruch der Beklagten auf Zahlung von 300.000 EUR bei Exekution in die beiden verpfändeten Liegenschaften der Klägerin sei erloschen, erhobene Oppositionsklage mit der Begründung ab, die Höchstbetragshypothek sichere H…

Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe ihr in Ansehung ihres Vorbringens zur Verzinsungsbestimmung zu Unrecht einen Verstoß gegen die Eventualmaxime angelastet. Bei einer Oppositionsklage kommt als tauglicher Klagetatbestand jeglicher nach Entstehung des Tit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die neuerliche Entscheidung nach Verf…

Begründung: Der Beklagte wird von der Klägerin als Bürge und Zahler in Anspruch genommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Vater des Beklagten war, am 12. 3. 1999 einen …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bürgschaftserklärung vom 15. 3. 1999 in korrekturbedürftiger Weise (unrichtig) ausgelegt hat. Das Rechtsmittel ist auch im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, er …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 500.000,- sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution in den dem Beklagten gehörig…

Entscheidungsgründe: Von folgenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren auszugehen: Der Vater des am 5.1.1970 geborenen Beklagten betrieb in Linz das Hotel "E*****" und hatte bei der klägerischen Bank mehrere Kredite aufgenommen, ua am 28.3.1980 über S 2,000.000,-, a…

Die Revision ist zulässig, da im vorliegenden Fall zwar eine Einzelvereinbarung zwischen Bank und Realschuldner im Vordergrund steht, diese jedoch von den Vorinstanzen in einer über den Anlaßfall hinausgehenden Weise verfehlt ausgelegt und angewandt wurde, und dies daher vom Obersten Gerichtshof au…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei hingegen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im übrigen Umfang bestätigt wird, sowie das erstgerichtliche Urteil werden im Ausspruch über das Zinsenbegehren, das berufungsgerichtliche Urteil auch im Kost…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte einer Kommanditgesellschaft Kredit, für den die Beklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin für den Betrag von S 500.000 übernahm. Der Kredit haftet mit einem höheren Betrag als S 500.000 unberichtigt aus. Die klagende Partei begehrte die Verurteil…

A) Zur Revision der Beklagten: Nach wie vor beharrt die Beklagte auf ihrem schon bisher eingenommenen Standpunkt, die in ihrer von der klagenden Partei vorformulierten Bürgschaftserklärung aufgenommene Klausel, nach der die klagende Partei berechtigt ist, der Kreditnehmerin auch ohne Wissen der Bürg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.959,20 (darin S 3.493,20 Umsatzsteuer und S 6.000,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***** GmbH Co KG - im folgenden kurz A***** KG - und die Kur- und Sporthotel A***** GmbH - kurz A***** GmbH - errichteten in S***** einen Hotelbau. Sie traten im Jahr 1979 mit der S*****hypothekenbank in Verbindung und ersuchten um ein Darlehen von S…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Zunächst bekämpft die klagende Bank die Ansicht, der Beklagte habe die Wortfolge im Kreditanbot "zur Finanzierung der weiteren Fertigstellungsarbeiten" dahin verstehen dürfen, daß mit den neuen Kreditmitteln nicht bestehende Schulden der A***…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Drittbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 540.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.2.1983 zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 131.250 S samt 6 % …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der Begründung, dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und dritt…

Die Revision ist teilweise begründet. Der Drittbeklagte macht in seiner Rechtsrüge geltend, der Bürgschaftsvertrag mit der klagenden Partei sei wegen unterlassener Aufklärung und Belehrung über das Wesen des abgeschlossenen Vertrages und wegen unterbliebener Warnung wegen der wirtschaftlichen Situat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 15.693 S (darin 1.200 S Barauslagen und 1.317,60 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hat im Jahre 1975 in Salzburg die Firma H***** KG gegründet. Zur Besicherung eines von der Klägerin dieser Gesellschaft eingeräumten Kontokorrentkredits bis 500.000 S hatte der Beklagte die Bürgschaft übernommen und ein Blankoakzept und eine Wechselverpflichtungs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Was zunächst die Anwendung des österreichischen Rechts anlangt, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Verträge alle noch vor dem Inkrafttreten des IPR Gesetzes abgeschlossen worden sind. Da jedoch der Bürgschaftsvertrag ausd…