RS0032130 – OGH Rechtssatz

1. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte einer GmbH Co KG (in der Folge: Kreditnehmerin) einen Kontokorrentkredit in Höhe von etwa 1,3 Mio EUR zur Abwicklung mehrerer Immobilienprojekte. Der Beklagte ist sowohl Kommanditist als auch Geschäftsführer der Komplementärin der Kreditnehmerin. Er überna…

Der Rekurs der Klägerin ist im Sinne der zitierten Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Die Bestimmungen des ABGB über die Bürgschaft sind auf die Wechselbürgschaft grundsätzlich nicht anwendbar (RIS Justiz RS0032174). Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zum behaupteten sekundären Feststellungsmangel: Die Rechtsprechung sieht in einer „Nachlässigkeit" nach § 1356 ABGB zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung des Gläubigers, doch besteht gegenübe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.): Richtig ist, dass das Berufungsgericht zur kollisionsrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes nichts ausgeführt hat. Es hielt dies offenbar deshalb nicht für erforderlich, weil die Anspruchsgrundlage, nämlich der Pfandbestellungsvertrag unstrittig österreichischem Recht unterliegt (Rechtswahlk…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die H***** K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Soweit sich der Beklagte in seinem Rechtsmittel gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wendet,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die viert- und fünftbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagten Parteien hatten als Kreditnehmer am 23. 2. 1999 einen Kreditvertrag mit der klagenden Partei abgeschlossen und sich zur Rückzahlung des dem Ankauf eines Kraftfahrzeugs dienenden Kredits solidarisch verpflichtet. Die Kreditsumme diente dem Ankauf eines LKWs der fünftbeklagte…

Die Revision der viert- und fünftbeklagten Parteien ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig. Nach dem Wortlaut des § 1364 zweiter Satz ABGB ist auch der Gläubiger dem Bürgen insoweit verantwortlich, als dieser wegen dessen Saumseli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parteien die mit S 9.207,-- (darin enthalten S 1.534,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten als Kreditnehmern den per 10.7.1993 aushaftenden Kreditbetrag von S 144.862 sA. Die Beklagten wendeten im wesentlichen ein, daß nicht sie, sondern die Firma K*****-GesmbH Kreditnehmer gewesen sei. Selbst bei Bejahung der Mithaftu…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 1364 zweiter Satz ABGB regelt zwar nur den Fall, daß der Gläubiger bei Eintreibung der fälligen Schuld säumig ist; die Bestimmung kann aber als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegenden Sor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 5.094 S (darin 849 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtge…

Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Der Beklagte habe gegenüber der Verpächterin zwar die Solidarhaftung für die Verpflichtungen seiner Ehefrau übernommen. Da es sich dabei aber um einen einseitig verbindli…