RS0032078 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.855 EUR an den Kläger sowie im Kostenpunkt unberührt bleiben, werden im Zinsenpunkt dahin abgeändert , dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei 4 % Zinsen aus 5.855 EUR seit 5. M…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger hat von 23. 3. 2015 bis 11. 9. 2016 bei von der maltesischen Beklagten ohne österreichische Konzession veranstaltetem illegalem Online-Glücksspiel (Gewinne und Verluste saldiert) 5.855 EUR verloren, die er samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2016 von der Beklagten mitte…

[7] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise berechtigt. [8] Die Beklagte macht darin ausschließlich geltend, dass der Zuspruch von mehr als drei Jahre vor Klagsanbringung angefallenen Zinsen zu Unrecht erfolgt sei. [9] Wie schon das Berufungsgericht – nachträgl…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die beklagte Bank verpflichtete sich 2003, dem Kläger einen in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit „bis zum Gegenwert von 50.000 EUR“ zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll 2025 endfällig zurückgezahlt werden. Der Kläger konnte die Kreditsumme laut Vertragsbedingu…

[8] Die außerordentliche Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zulässig; sie ist auch berechtigt. [9] 1.1. Der Kläger und die Beklagte haben einen Geldkreditvertrag abgeschlossen. Bei diesem Konsensualvertrag bestehen die beiderseitigen Leistungspfl…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II.1 Die Rückziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Das im Schriftsatz vom 2. Jänner 2020 enthaltene – über die Rückziehung der Revision hinausgehende – Vorbringen wird zurückgewiesen. III. Der Revision der beklagten Parte…

Begründung: Der Kläger war Angestellter der Beklagten und schloss mit ihr mit Beginn 1. 4. 2005 und Ablauf 30. 3. 2030 einen klassischen Lebensversicherungsvertrag ab. Im schriftlichen Antrag vom 16. 3. 2005 und in den diesem angeschlossenen Unterlagen („M***** Spartenantrag“, „Schlusserklärung für …

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. 3. 2019, AZ 7 Ob 33/19g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel verfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Die Parteien schlossen am 30. 8. 2002 einen indexgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, in dem die Zahlung einer Einmalprämie in der Höhe von 50.000 EUR und eine 10 jährige Laufzeit vorgesehen war. Die Klägerin erhielt bei Vertragsabschluss keine Belehrung über das Rücktrittsrecht na…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 27. 2. 2019, AZ 7 Ob 32/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II.1. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2. 1. 2020 vorgenommene Klagseinschränkung im Umfang von 1.392,56 EUR samt 4 % Zinsen seit 21. 7. 2017 wirkungslos. 2. Das im Schriftsatz vom 2. 1. 2010 enthaltene – über die Kl…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit der Laufzeit 1. 6. 1998 bis 1. 6. 2016. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG unterblieb. Sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R**…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 9. 2018, AZ 7 Ob 144/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z 12 [1…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Die Klägerin unterfertigte am 22. 12. 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung). Vereinbart war der 1. 12. 2005 als Versicherungsbeginn, eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und …

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revisionen mit Beschluss vom 31. Oktober 2018, AZ 7 Ob 205/18z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C …

I. Das Rekursverfahren wird fortgesetzt . II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Verbraucher, unterfertigte am 27. März 2000 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1. Juni 2000 auf zehn Jahre. Der Kläger wurde weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (a…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 41 /19h, das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Klagebegehens von 1.915,68 EUR sA als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung eines Begehrens von 4.090,12 EUR samt 435,23 EUR an kapitalisi…

Begründung: Der klagende Verbraucher unterfertigte am 10. Dezember 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf 35 Jahre ab 1. Februar 2003. Bei Antragstellung belehrte die Beklagte den Kläger wie folgt über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: „…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 24. April 2019, AZ 7 Ob 66/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

Die Revision wird, soweit mit ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Endurteil einschließlich seiner bereits rechtskräftigen und bestätigten Teile insgesamt wie folgt zu laut…

Entscheidungsgründe: Der am 22.Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12.September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall…

Zu I. Der Plenarbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.März 1923, Praes 830/22 (= SZ 5/53), ist nach wie vor die Grundlage der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Verzugszinsen. Dessen Grundsätze wurden bis heute einerseits als Dogma fortgeschrieben, andererseits beschritt die Praxis Wege, die …