RS0032072 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit einem sanierungsbedürftigen Haus, die er über eine Internetplattform um 200.000 EUR verkaufen wollte. Der Kläger ist „Pastor“ und Obmann einer im österreichischen Vereinsregister als Verein eingetragenen Glaubensgemeinschaft. E r t…

[7] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung des in der Revision für den Fall der Erörterung genannten zusätzlichen Vorbringens zu Mäßigungskriterien würde sich – wie zu zeigen ist – keine abweichende rechtliche Be…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Auftragssumme betrug rund 8,7 Mio EUR. Als pönalisierter Fertigstellungstermin war der 16. 2. 2015 vereinbart. Die Beklagte beauftragte den Kläger als Subunternehmer mit der Anfertigung und …

1. Gegen Grund und Höhe der mit dem Teilurteil als berechtigt festgestellten Klagsforderung wendet sich das Rechtsmittel nicht. 2. Die in der Zulassungsbegründung dargelegte und von der Revision aufgegriffene Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Haftung des Subunternehmers bei schuldhaften Le…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Die Beklagten – ein Ehepaar – verpflichteten sich jeweils in ihrem Dienstvertrag unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Höhe von 2.500 EUR pro Fall, während der Dauer des Dienstverhältnisses als auch nach dessen Beendigung weder Mitarbeiter noch Handelspartner der Klägerin direkt…

Den Beklagten gelingt es damit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. 1. Die vereinbarte Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach § 12a Abs 5 MRG darf der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit „das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen“ zwar ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen verpachten; auch die Veräußerung des Unternehmens ist durch ein Untervermietverbot nicht beschränkbar ( Würth/Zinghe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.051,12 EUR (darin 508,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 4.921…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage nach § 29 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Partei betreibt ein Mietwagenunternehmen und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Sie tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontak…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. A. Zur Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit Die beklagte Partei verweist auf die Feststellung, dass die Kosten pro Nachtanken „im Durchschnitt über 60 EUR liegen“ und wirft dem Berufungsgericht Aktenwidrigkeit vor, weil …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.940 EUR (darin enthalten 656,70 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie als Bauträgerin vier Appartementvillen errichtete. Zur Durchführung dieses Bauprojekts erteilte sie der Beklagten einen Generalunternehmerauftrag (Werkvertrag vom 8. 5./13. 5. 2013), mit einer (zuletzt) Pauschalauftra…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 1170b ABGB wurde mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, in das ABGB eingefügt, und soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken. Sie sieht eine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.500,84 EUR (darin 796,14 EUR USt und 2.724 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt eine „Incoming Agentur“, die beklagte Partei das Hotel „S*****“. Die Streitteile schlossen wie schon in früheren Jahren am 20. 8. 2010 einen „Hotelvertrag“, mit dem die klagende Partei ein bestimmtes Bettenkontingent im Hotel der beklagten Partei …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangte. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, nach den Feststellungen sei für sie nicht erkennbar gewesen, ob ihre Vertragspartner in einem Konnex zu B…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen sahen die im Pachtvertrag der Parteien geregelte Verpflichtung des Pächters zur Zahlung des dreifachen Benützungsentgelts bei verzögerter Räumung zutreffend als Pönale (Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB) an. Diese soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertra…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klagestattgebung zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 25.500 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 17. März …

Entscheidungsgründe: Mit Unterlassungs und Verpflichtungserklärung vom 18. April 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Kennzeichen „RECO“ in Alleinstellung bzw in Verbindung mit nichtunter…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts und das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen analogen Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Die Beklagte meint, das Berufungsgericht habe bei Bejahung des Anspruchs der Klägerin auf das vertragliche Pönale die Leistungspflicht der Beklagten unrichtig beurteilt, weil diese nur zur Organisation der Sockelsanierung verpflichtet gewesen sei, während die Sanierung bzw Herstellung des Wohnu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung von EUR 1.000, - netto samt 10,75 % Zinsen seit 3. 9. 2000 sowie im Zuspruch von EUR 4.868,50 brutto und EUR 1.455, - netto, jeweils samt 10,75 % Zinsen seit 3. 9. 2000, als Teilurteil bestätigt wird, wird in …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 6. 1988 bis 31. 7. 2002 als Hausbesorgerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete auf Grund einer Auflösungsvereinbarung vom 30. 4. 2002, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: „I. Die Vertragspartner vereinbaren, das zwischen ihnen…

Vorweg ist festzuhalten, dass der erkennende Senat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes teilt, wonach die Abreden in der Auflösungsvereinbarung dem § 1336 ABGB zu unterstellen sind und die Klägerin die Wohnung entgegen ihrer durch die Konventionalstrafe gesicherten Verpflichtung weder rechtze…